Fallbeispiele aus der Praxis zum Thema Arbeit finden Sie unter nachfolgendem Link:

... zu den Fallbeispielen „aus der Praxis“

Begünstigt behinderte Arbeitnehmer*innen

ACHTUNG Kurzinfos! Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19

Begünstigt behinderte Arbeitnehmer*innen haben einen besonderen Kündigungsschutz nach dem BEinstG, auch wenn sie in Kurzarbeit sind. Mehr dazu in: Fragen zur Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen auf www.oeziv.org (Stand: 30.11.2020)

Arbeitsunfall / Berufskrankheit

  • Unfallmeldung 
    Stand: 15.7.2021 (NEU! COVID-19 Infektion als Berufskrankheit)

Im Krankheitsfall

Diverses

ACHTUNG Kurzinfos! Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19:

1. Erhöhung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes bis 30.9.2021: Wegen Anhalten der COVID-19 Krise wurde der Anspruch auf die (vom 16.3.2020 - 30.9.2020; 1.4.2021 - 30.6.2021 erstmalige Verlängerung) erhöhte Notstandshilfe bis 30.9.2021 um ein weiteres Mal verlängert. Die Höhe der Notstandshilfe wird auch in der Zeit von Juli - September 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Rechtliche Grundlage: Verordnung des Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (BGBl II Nr 421/2020), die mit 1.10.2020 in Kraft getreten ist. 

2. COVID-19 Risikogruppen, Freistellung bis derzeit längstens 30.6.2021 verlängert: Damit ist laut aktueller Gesetzeslage die Verlängerungsmöglichkeit ausgeschöpft. Siehe dazu: Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl II 225/2021 ist abrufbar auf RIS - BGBLA_2021_II_225 - Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004 (bka.gv.at)

Arbeitnehmer*innen mit COVID-19 Risikoattest haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer (a) ihre Arbeitsleistung kann im Homeoffice erbracht werden oder (b) die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Betriebsstätte können durch geeignete Schutzmaßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Auch Maßnahmen für den Arbeitsweg sind dabei einzubeziehen.

3. Freistellung wegen COVID-19 von ungeimpften schwangeren Beschäftigten bis 30.9.2021 verlängert

Die Freistellungsregelung für ungeimpfte werdende Mütter wird um weitere 3 Monate, d.h. bis Ende September 2021 verlängert. Werdende Mütter, die bei der Arbeit physischen Kontakt mit anderen Personen haben (z.B. Friseurinnen, Kindergartenpädagoginnen) sind ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen, wenn keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Für Schwangere mit vollem COVID-19 Impfschutz endet diese Freistellung mit 30.6.2021, sie müssen ab 1.7.2021 wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren - außer sie befinden sich bereits im Beschäftigungsverbot nach dem MSchG.

4. Berufs- und Einkommensschutz (§ 9 Abs 3 AlVG) bei Bezug von Notstandshilfe bis 31.12.2020:  Eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit ist nur zumutbar, wenn dadurch eine künftige Tätigkeit im bisherigen Beruf nicht wesentlich erschwert wird. Einkommensschutz gilt so, als ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld noch nicht erschöpft wäre. Vgl. iFamZ5/2020, S. 282

Stand: 28.6.2021

Textauflistung: