Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 & Arbeit: Kurzinfos

Kurzarbeit und begünstigt behinderte Arbeitnehmer*innen

Begünstigt behinderte Arbeitnehmer*innen haben einen besonderen Kündigungsschutz nach dem BEinstG, auch wenn sie in Kurzarbeit sind (aktuell Kurzarbeit Phase 1.7.2021 - 30.6.2022).
 

Erhöhung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes mit 30.9.2021 ausgelaufen, keine Verlängerung:

Wegen Anhalten der COVID-19 Krise wurde der Anspruch auf die (vom 16.3.2020 - 30.9.2020; 1.4.2021 - 30.6.2021 erstmalige Verlängerung) erhöhte Notstandshilfe bis 30.9.2021 um ein weiteres Mal verlängert. Die Höhe der Notstandshilfe wurde in der Zeit von Juli - September 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Rechtliche Grundlage: Verordnung des Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (BGBl II Nr 421/2020), die mit 1.10.2020 in Kraft getreten ist. Diese Regelung wurde nicht verlängert.

COVID-19 Risikogruppen, Verlängerung der Freistellung bis 30.6.2022

Eine Freistellung von COVID-19 Risikogruppen wurde gem. § 735 Abs 3b ASVG (abrufbar auf www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht) wurde per Verordnung bis 30.6.2022 verlängert.

Mehr dazu siehe beispielsweise: Verlängerung der Dienstfreistellung für Beschäftigte mit COVID-19-Risiko-Attest bis Ende 2022 möglich – Österreichischer Behindertenrat

Bis zum 30.6.2022 gibt es eine Risikogruppen-Freistellung unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Ausstellung eines COVID-19 Risikoattest ist nur zulässig wenn (a) bei der betroffenen Person trotz drei Impfungen gem. Impfschema für immunsupprimierte Personen mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen oder (b) die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
  • Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer das durch den behandelnden Arzt ausgestellte COVID-19 Risikoattest durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- oder kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungsträgers (zB ÖGK) bestätigen lassen. Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen diese Bestätigung nicht vor, endet der Anspruch auf Freistellung.

Freistellung wegen COVID-19 von schwangeren Beschäftigten

Die Freistellungsregelung für werdende Mütter ist von 31.3.2022 auf 30.6.2022  verlängert worden.

Seit dem 18.3.2022 haben ungeimpfte und geimpfte Schwangere, die berufliche Arbeiten mit Körperkontakt (zB Friseurinnen, Kindergartenpädagoginnen) ausüben, bei Vorliegen der Voraussetzungen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich Anspruch auf diese Sonderfreistellung. Das bedeutet: Auch Schwangere, die bisher aufgrund des vollständigen Impfschutzes von der Freistellung ausgeschlossen waren, können ab dem 18.3.2022 Anspruch auf Sonderfreistellung haben. Mher siehe: Freistellung von Schwangeren (bma.gv.at); Ich bin schwanger | Arbeiterkammer

COVID-19 Sonderbetreuungszeit; Phase 6

Die Sonderbetreuungszeit kann aktuell zwischen 1.1.2022 und 8.7.2022 unter bestimmten Voraussetzungen im Ausmaß von bis zu 3 Wochen pro Elternteil in Anspruch genommen werden. Es gibt ein Modell mit Rechtsanspruch ein ein Modell ohne Rechtsanspruch (hier braucht es eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in). Die Lohnkosten werden Arbeitgeber*innen vom Bund ersetzt (Antragstellung bei der Buchhaltungsagentur des Bundes erforderlich).

Mehr dazu siehe: Sonderbetreuungszeit – Phase 6 – Buchhaltungsagentur des Bundes; Wann habe ich ein Recht auf Sonderbetreuungszeit? | Arbeiterkammer

Stand: 30.5.2022