Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 & Arbeit: Kurzinfos

Kurzarbeit und begünstigt behinderte Arbeitnehmer*innen

Begünstigt behinderte Arbeitnehmer*innen haben einen besonderen Kündigungsschutz nach dem BEinstG, auch wenn sie in Kurzarbeit sind (aktuell Kurzarbeit Phase 1.7.2021 - 30.6.2022).
 

Erhöhung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes mit 30.9.2021 ausgelaufen, keine Verlängerung:

Wegen Anhalten der COVID-19 Krise wurde der Anspruch auf die (vom 16.3.2020 - 30.9.2020; 1.4.2021 - 30.6.2021 erstmalige Verlängerung) erhöhte Notstandshilfe bis 30.9.2021 um ein weiteres Mal verlängert. Die Höhe der Notstandshilfe wurde in der Zeit von Juli - September 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Rechtliche Grundlage: Verordnung des Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (BGBl II Nr 421/2020), die mit 1.10.2020 in Kraft getreten ist. Diese Regelung wurde nicht verlängert.

COVID-19 Risikogruppen, Verlängerung der Freistellung

Mit 30.6.2021 endete ursprünglich dieser Freistellungsanspruch.

Aktuell istder Anspruch auf Freistellung für COVID-19 Risikogruppen in der Zeit von 22.11. bis 14.12.2021 wieder möglich. Für die Freistellung ab 22.11.2021 ist jedenfalls ein neues Attest erforderlich, das sich betroffene Arbeitnehmer*innen beim behandelnden Arzt/bei der behandelnden Ärztin ausstellen lassen können. Siehe dazu auch BGBLA_2021_I_197.pdfsig (bka.gv.at)

Ab dem 15.12.2021 kann gem. § 735 Abs 3b ASVG (abrufbar auf www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht) der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung Zeiträume bis längstens 30.6.2022 festlegen, in denen eine Freistellung von Risikogruppen möglich ist, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist.

Der Arbeits- und Gesundheitsminister ermöglichen nunmehr durch Verordnung eine weitere Freistellungsmöglichkeit für Risikogruppen: siehe Kocher/Mückstein: Neue Dienstfreistellung für Risikogruppen bis März 2022 (bma.gv.at)Dienstfreistellung für Risikogruppen gilt bis Ende März - news.ORF.at

Für den Zeitraum 15.12.2021 – 31.3.2022 wird es eine Risikogruppen-Freistellung unter folgenden Voraussetzungen geben:

  • COVID-19 Risikoatteste, die vor dem 3.12.2021 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 14.12.2021 ihre Gültigkeit.
  • Die Ausstellung eines COVID-19 Risikoattest ist ab 3.12.2021 nur zulässig wenn (a) bei der betroffenen Person trotz drei Impfungen gem. Impfschema für immunsupprimierte Personen mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen oder (b) die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
  • Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer das durch den behandelnden Arzt ausgestellte COVID-19 Risikoattest durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- oder kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungsträgers (zB ÖGK) bestätigen lassen. Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen diese Bestätigung nicht vor, endet der Anspruch auf Freistellung.

Freistellung wegen COVID-19 von ungeimpften schwangeren Beschäftigten

Die Freistellungsregelung für ungeimpfte werdende Mütter ist aktuell bis 31.12.2021 möglich. Werdende Mütter, die bei der Arbeit physischen Kontakt mit anderen Personen haben (z.B. Friseurinnen, Kindergartenpädagoginnen) sind ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen, wenn keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit besteht.

Stand: 14.12.2021