inhaltliche Ausführungen in der Klagsschrift:

Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE gegen den Bescheid der [zuständiger Versicherungsträger, zB PVA] vom TTMMJJJJ mit folgender Begründung:

Mit Bescheid vom TTMMJJJJ zugestellt am TTMMJJJJ  hat ... [=zuständige Behörde, zB PVA ] meinen Antrag vom TTMMJJJJ auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt / meinen Antrag auf Gewährung eines höheren Pflegegeldes abgewiesen.

Beweis: ... [hier aktuellen Bescheid anführen]

Ich leide an folgenden Erkrankungen/gesundheitlichen Einschränkungen:  [hier gesundheitliche Beeinträchtigungen anführen].

Aufgrund dieser Leiden benötige ich Betreuung bei ... [aktuellen Betreuungsbedarf im Alltag anführen]

Ich brauche Hilfe beim ... [aktuellen Hilfsbedarf im Alltag anführen]

... [eventuell Beschreibung von Ausstattung und Lage der Wohnung]

Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, vorzulegende Befunde, ärztliche Sachverständigengutachten aus medizinischen Fachgebieten, Hausbesuch, Dolmetsch]

Meiner Ansicht beträgt der ständige Pflegebedarf mehr als ... [Stundenangabe] Stunden monatlich.

Ich beantrage daher nachstehendes Urteil:

• Klagebegehren Variante 1:

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab dem gesetzlichen Stichtag ein Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen.

• Klagebegehren Variante 2:

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab dem gesetzlichen Stichtag ein höheres als das bisher gewährte Pflegegeld der Stufe ... [hier die bisher gewährte Pflegegeldstufe angeben] im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen.

... [Ort] , am TTMMJJJJ

... [Unterschrift klagende Partei/Vertreter:in ]

Deckblatt der Klage (Angaben):

• Adressat: An das Landesgericht … [genaue Bezeichnung] als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) ... [samt Anschrift]
• Klagende Partei: ... [Name und Anschrift] vertreten durch: ... [Name und Anschrift Bevollmächtigte/-er] ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie
• Beklagte Partei: ... [Name und Anschrift]
• wegen: Pflegegeld
• Bezeichnung: Klage

Quelle:

• Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 255
• Musterschreiben

Stand: 28.11.2025