Mustertext: Klage bei Ablehnung IP/BUP
Angaben in der Klagsschrift:
Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE an das zuständige … [Gericht] als Arbeits- und Sozialgericht/in Wien: an das Arbeits- und Sozialgericht Wien mit folgender Begründung:
Mit Bescheid vom TTMMJJJJ, zugestellt am TTMMJJJJ, hat die ... [zuständige Behörde, zB Pensionsversicherungsanstalt] meinen Antrag vom TTMMJJJJ auf Gewährung einer Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension/Rehabilitationsgeld mangels Vorliegens von Invalidität/Berufsunfähigkeit abgewiesen.
Beweis: ... [Bescheid anführen]
Dies trifft nicht zu. Ich leide an ... [gesundheitliche Beeinträchtigungen anführen]. Ich beantrage daher ärztliche Sachverständige aus den Fachgebieten ...[Angabe des/der Fachgebiete/s] zu bestellen, um meinen Gesundheitszustand zu beurteilen.
Auf Grund dieses Zustandes bin ich nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.
Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, Sachverständigengutachten aus den entsprechenden medizinischen Fachgebieten]
- Version bei Berufsschutz:
Ich habe den Beruf ... [Berufsangabe] erlernt/angelernt und diese Berufstätigkeit und/oder eine Erwerbstätigkeit als Angestellter in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübt.
Ich beantrage die Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens.
Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse etc., Berufskundliches Sachverständigengutachten]
- Version ohne Berufsschutz:
Ich verrichtete bisher folgende Tätigkeiten (Arbeiten): ...
Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse]
Ich beantrage daher folgendes Urteil:
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab dem TTMMJJJJ (= Pensionsstichtag) eine Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension/das Rehabilitationsgeld im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren bzw. die gesetzlich vorgesehenen Rehabilitationsmaßnahmen zu gewähren
... [Ort] , am TTMMJJJJ
... [Unterschrift klagende Partei/Vertreter:in]
Deckblatt der Klage (Angaben):
- Adressat:
An das Landesgericht … [genaue Bezeichnung des Gerichts] als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) ... [samt Anschrift]
- Angaben zur klagenden Partei:
Klagende Partei: ... [Name und Anschrift]) vertreten durch: ... [Name und Anschrift Klagsvertreter:in] ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie
- Angaben zur beklagten Partei:
Beklagte Partei: ... [Name und Anschrift], vertreten durch: ... [Name und Anschrift Beklagtenvertreter*in]
- Angaben zum Klagsgegenstand:
wegen: Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension [Unzutreffendes streichen!]
- Bezeichnung des Schriftsatzes: Klage
Quelle:
- Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 239
- Musterschreiben Klage
Stand: 28.11.2025