Pflegefreistellung

Gesetzliche Bestimmungen

Urlaubsgesetz (UrlG), §§ 15 – 18
ACHTUNG! Sieht beispielsweise der betreffende Kollektivvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag günstigere Regelungen zur Pflegefreistellung vor, sind diese anzuwenden.

Was ist „Pflegefreistellung“?

Arbeitnehmer:innen haben bei Vorliegen bestimmter Gründe Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts. Dieser Anspruch besteht sofort nach Antritt des Arbeitsverhältnisses.

Gründe für die Pflegefreistellung

Notwendige Pflege eines erkrankten, im gemeinsamen Haushalt (dh bei Vorliegen einer Wirtschafts- und Wohngemeinschaft) lebenden nahen Angehörigen (sog. Krankenpflegefreistellung ). Nahe Angehörige sind Ehegatt:innen und Lebensgefährt:innen, Verwandte in gerader Linie (zB Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern), Adoptiv- und Pflegekinder.
Notwenige Betreuung des eigenen Kindes (auch Adoptiv- und Pflegekindes) bei Ausfall der ständigen Betreuungsperson zB durch Tod, schwere Erkrankung, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe (sog. Betreuungsfreistellung ). In diesem Fall ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich.

Dauer: Innerhalb eines Arbeitsjahres höchstens im Ausmaß der Wochenarbeitszeit. Arbeitnehmer:innen können bei Bedarf die Pflegefreistellung tage- aber auch nur stundenweise in Anspruch nehmen. Was innerhalb eines Arbeitsjahres nicht verbraucht wird, kann nicht ins nächste Arbeitsjahr übertragen werden.

Wer Pflegefreistellung in Anspruch nehmen möchte, hat den/die Arbeitgeber:in so rasch als möglich zu informieren. Nachweis der Pflegebedürftigkeit gegenüber dem/der Arbeitgeber:in durch

mündliche bzw. schriftliche Mitteilung oder
Vorlage eines ärztlichen Attests ( TIPP! Verlangt der/die Arbeitgeber:in ein ärztliches Attest, hat er/sie die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen)

Erweiterte Pflegefreistellung wegen Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren

Pflegefreistellung im Ausmaß einer weiteren Wochenarbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn:

die erste Woche Pflegefreistellung verbraucht ist,
wegen der notwendigen Pflege eines noch nicht 12-jährigen erkrankten Kindes, das im gemeinsamen Haushalt lebt und
dem/der Arbeitnehmer:in nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, kollektivvertraglichen Normen oder dem Arbeitsvertrag für diesen Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht.

Einseitiger Urlaubsantritt wegen Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren

Urlaubsantritt des/der Arbeitnehmer:in ohne vorherige Vereinbarung mit dem/der Arbeitgeber:in möglich:

nach Ausschöpfen aller Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem Titel der Pflegefreistellung
zur Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren
TIPP! Ist das Urlaubsguthaben bereits erschöpft, kann der/die Arbeitnehmer:in unbezahlt Urlaub in Anspruch nehmen.

Hinweis: COVID-19 Sonderbetreuungszeit Phase 8 (1.1.2023 - 7.7.2023)

Antragstellung Arbeitgeber:in auf Entgeltrückerstattung (zu 100%) bei der Bundesagentur des Bundes bis 18.8.2023 möglich, siehe Sonderbetreuungszeit – Phase 8 – Buchhaltungsagentur des Bundes
Rechtsanspruch aus Sonderbetreuungszeit der/des Arbeitnehmer:in, die Kinder bis zum 14. Lebensjahr oder Menschen mit Behinderung betreuen müssen oder Angehörige pflegedürftiger Personen im Ausmaß von bis zu maximal 3 Wochen unter bestimmten Voraussetzungen: siehe Sonderbetreuungszeit – Phase 8 – Buchhaltungsagentur des Bundes

Mehr dazu siehe auch

FAQ Sonderbetreuungszeit (bmaw.gv.at)

Quellen

Stand: 27.3.2023