Sozialhilfe/Mindestsicherung

Sozialhilfe statt Mindestsicherung

Mit 1.6.2019 ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft getreten. Damit soll das System der Sozialhilfe die bisherige Form der Mindestsicherung ablösen.

Dieses Gesetz sieht anstelle von Mindeststandards nun Höchstsätze (Maximalbeträge) vor . Weiters soll die Zuerkennung von Sozialhilfe verstärkt in Form von Sachleistungen (zB beim Wohnbedarf) erfolgen.

Die einzelnen Bundesländer sollten innerhalb von 7 Monaten die  entsprechenden Ausführungsgesetze erlassen. Bisher gibt es noch keine flächendeckende Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in den Bundesländern. 

Mit Stand 1.7.2021 sind Ausführungsgesetze in folgenden Bundesländern in Kraft: Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten und Vorarlberg. In Wien: Umsetzung vom Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Teilbereichen.

Die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundsländer sind noch solange gültig, bis die neuen Ausführungsgesetze in Kraft treten.

Leistungen Sozialhilfe/Mindestsicherung

Siehe dazu

Behindertenzuschlag der Wiener Mindestsicherung:

Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Wiener Mindestsicherung beziehen, habenseit 1.5.2020Anspruch auf einen Behindertenzuschlag.

Im Jahr 2021 beträgt der Behindertenzuschlag € 170,90 monatlich.

Voraussetzungen:

  • Behindertenpass (GdB von mindestens 50%)
  • Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Wiener Mindestsicherung und erhält eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts

Mehr Informationen zum Behindertenzuschlag zur Wr. Mindestsicherung (inb. zur Antragstellung) auf Behindertenzuschlag beim Sozialamt - Information, Antrag, Kontakt (wien.gv.at)

Quellen

Stand: 1.12.2021