Förderung von investiven Maßnahmen

Gesetzliche Grundlagen

  • Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) BGBl Nr. 22/1970 idF BGBl I Nr. 71/2003, § 10a
  • BMSAK-Richtlinien für die Förderung von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10a Abs 1 lit j BEinstG), GZ: 44.101/0020-IV/6/10 - gültig ab 15. Februar 2010

Anwendungsbereich

(1) Förderungsmöglichkeiten für:

  • Unternehmen
  • gemeinnützige Einrichtungen [das sind: Vereine, die nicht gewerblich aber öffentlich (mit Publikumsverkehr) tätig sind]
  • Einrichtungen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften

Keine Förderungen für:

  • Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
  • Körperschaften öffentlichen Rechtes (zB Kammern, Sozialversicherungsträger)
  • gemeinnützige Einrichtungen, deren sonstige Kosten zur Gänze aus öffentlichen Mitteln gefördert werden

(2) Förderbare Maßnahmen:

  • Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung: z.B. Errichtung einer Rampe, Einbau eines Liftes, Einrichtung von Behindertenparkplätzen, Leitsysteme für Blinde und schwer Sehbehinderte
  • behindertengerechte Umgestaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Sanitärräumen

ACHTUNG! Keine Förderung investiver Maßnahmen

  • bei neu zu errichtenden Bauwerken oder
  • wenn die Herstellung von Barrierefreiheit durch materiellrechtliche Vorschriften zwingend vorgeschrieben ist (zB Apothekenbetriebsordnung, Qualitätssicherungsverordnungen der Österreichischen Ärzte- bzw. Zahnärztekammer).

Höhe der Förderung

  • richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles
  • ist mit maximal € 25000,00 begrenzt.
  • Grundsätzlich dürfen Förderungen nur gewährt werden, wenn sich die Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis (im Allgemeinen 50%) an den Gesamtkosten beteiligt.
  • Bei der Bemessung der Zuschüsse aus dem Ausgleichstaxfonds werden auch Mittel, die von anderen Stellen gewährt werden aber demselben Zweck dienen, berücksichtigt.

Förderungen können nur an Unternehmen mit höchstens 50 Mitarbeiter*innen gewährt werden.

Antragstellung

Förderansuchen sind beim Sozialministeriumservice vor Realisierung des Vorhabens einzubringen. Antragsformular auf www.sozialministeriumservice.at .

Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch!

Weitere Informationen erteilt das Sozialministeriumservice unter T: 05 99 88

Stand: 3.3.2016