Lohnförderungen vom Sozialministeriumservice: Inklusionsförderung/InklusionförderungPlus - Inklusionsbonus für Lehrlinge - Entgeltzuschuss

Gesetzliche Grundlagen:

  • Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
  • NEU! BMASGK Richtlinie Lohnförderungen zur Unterstützung der Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (GZ: BMASGK-44.101/0055-IV/A/6/2019); Inkrafttreten 1.1.2020; abrufbar auf www.sozialministeriumservice.at Pfad: Finanzielles / Förderungen /Lohnförderungen

Die Bestimmungen zu den Lohnförderungen in der Richtlinie "Individulaföderungen zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen" GZ BMASK-44101/0037-IV/A/6/2012 sind nicht mehr anzuwenden. Auch die Richtlinie "Inklusionsförderung und InklusionsförderungPlus" GZ: BMASGK-44.101/0003-IV/A/6/2019 sind ebenfalls nicht mehr gültig.

(1) Inklusionsförderung/InklusionsförderungPlus:

Achtung! NEUE Förderungen des Sozialministeriumservice im Rahmen des Inklusionspaketes für Menschen mit Behinderungen

  • Inklusionsförderung: für Unternehmen mit mindestens 25 Mitarbeiter*innen in Österreich, die begünstigt behinderte Personen einstellen
  • InklusionsförderungPlus: für Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeiter*innen in Österreich, die begünstigt behinderte Personen einstellen. 
  • InklusionsförderungPlus für Frauen: zur gezielten Förderung der Beschäftigung von Frauen mit Behinderung;unabhängig vom Vorliegen einer Beschäftigungspflicht nach § 1 BEinstG; Förderzeitraum befristet vom 1.1.2020 - 31.12.2020

Die Antragstellung selbst ist ab dem 1.3.2019 möglich. Für die Gewährung dieser Förderungen ist es erforderlich, dass das antragstellende Unternehmen den Erhalt der AMS-Eingliederungsbeihilfe nachweist. Das Ende der AMS-Eingliederungsbeihilfe muss dabei in den Zeitraum ab 1.1.2019 fallen. Der Nachweis einer behinderungsbedingten Leistungseinschränkung der Dienstnehmer*innen ist nicht erforderlich. 

Achtung! Wenn keine AMS-Eingliederungsbehilfe gewährt wurde, kann eine Entgeltbeihilfe ab dem 13. Monat nach Beginn des Dienstverhältnisses gewährt werden - in Ausnahmefällen bereits ab dem 7. Monat des Dienstverhältnisses. 

Die Förderungen werden für die Dauer von 12 Monaten gewährt.

Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen, zur Antragstellung sowie zur Höhe der Förderungen auf: www.sozialministeriumservice.at Pfad: Finanzielles/Föderungen/Lohnföderungen.

Details zur Inklusionsförderung/zur InklusionsförderungPlus siehe Richtlinie Lohnförderungen § 12.

(2) Inklusionsbonus für Lehrlinge mit Behinderung ab 1.10.2019

Achtung! NEUE Förderung des Sozialministeriumservice

Für Unternehmen, die einen Lehrling mit Behindertenpass aufnehmen. Der Inklusionsbonus ist während der gesamten Dauer der Lehrzeit/der verlängerten Lehrzeit möglich, das Alter der Lehrlinge ist irrelevant.

Die Auszahlung des Inklusionsbonus richtet sich nach der Höhe der Ausgleichstaxw und beträgt aktuell € 262 monatlich.

Ab 1.10.2019 können Lehrbetriebe den Inklusionsbonus beim Sozialministeriumservice online beantragen. Davon betroffen sind Lehr- bzw. Ausbildungsverhältnisse, die ab 1.7.2019 oder später beginnen.

Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen auf www.sozialministeriumservice.at Pfad: Finanzielles/Föderungen/Lohnföderungen.

Details zum Inklusionsbonus für Lehrlinge siehe Richtlinie Lohnförderungen § 13.

(3) Entgeltzuschuss ab 1.1.2020 (vormals Entgeltbeihilfe):

Die Bestimmungen zum Entgeltzuschuss sind in § 14 der RL Lohnförderungen zu finden.

Voraussetzungen:

Einen Entgeltzuschuss können Dienstgeber*innen für begünstigt behinderte Mitarbeiter*innen erhalten, die wegen ihrer Beeinträchtigung in der Erbringung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung maßgeblich eingeschränkt sind.

Die Angleichung der beruflichen Leistungsfähigkeit kann durch andere Fördermaßnahmen nicht erreicht werden.

Kein Entgeltzuschuss für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und für Ausbildungsverhältnisse (Lehrlinge). Für Teilzeitbeschäftigte ist ein Entgeltzuschuss möglich.

Ab wann kann ein Entgeltzuschuss gewährt werden:In der Regel

  • ohne eine vorherige AMS Eingliederungsbeihilfe ab dem 13. Monat des Dienstverhältnisses
  • im Anschluss an eine Inklusionsföderung ab dem 19. Monat des Dienstverhältnisses oder

Achtung! Kein Entgeltzuschuss vor dem 7. Monat des Dienstverhältnisses möglich!

Nachweis der Leistungsminderung: Der Dienstgeber muss die Leistungsminderung im Vergleich zu Dienstnehmer*innen ohne Behinderung glaubhaft machen. Das Sozialministeriumservice hat bei der Feststellung - unter Umständen unter Beiziehung von Gutachtern - mitzuwirken.

Antragstellung auf Gewährung der Entgeltbeihilfe beim Sozialministeriumservice ( Landesstelle OÖ, Zentrale Poststelle - Gruberstr. 63, 4021 Linz) vor Realisierung des Vorhabens. Wenn seit der Realisierung des Vorhabens noch keine 12 Monate verstrichen sind und den Förderwerber (= Dienstgeber) kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung trifft, kann das Sozialministeriumservice vom Erfordernis der fristgerechten Antragstellung absehen.

Die Höhe vom Entgeltzuschuss richtet sich nach der individuellen Leistungsminderung. Der Entgeltzuschuss beträgt maximal 50% der Bemessungsgrundlage bis zu einer Höhe von monatlich höchstens bis zur 3-fachen Ausgleichstaxe (dh maximaler Wert 2020: € 801,00). Details dazu siehe RL Lohnföderungen § 14 Abs 4. Leistungen anderer Rehabilitationsträger sind in die Förderung einzurechnen.

Der Zuschuss kann frühestens ab dem Monat der Antragstellung gewährt werden jeweils maximal für 2 Jahre. Wird ein Antrag auf Weitergewährung innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des letzen Bewilligungszeitraums eingebracht und dauert das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung fort, kann die Förderung ohne Unterbrechung rückwirkend weiter gewährt werden.

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Meldepflichten des Dienstgebers an das Sozialministeriumservice:

  • Beendigung des Dienstverhältnisses
  • alle Umstände, die sich auf die Höhe vom Entgeltzuschuss auswirken

COVID-19 Unterstützungsmaßnahme zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: ERHÖHUNG bestehender Entgeltzuschüsse

Bestehende Entgeltzuschüsse können für die Dauer von 3 Monaten um bis zu 50% erhöhte werden. Dies gilt für Anträge, die vorerst bis inklusive 30.6.2020 beim Sozialministeriumservice eingebracht werden.Je nach Entwicklung der COVID-19 Pandemie wird eine Verlängerung geprüft.

Mehr dazu auf https://sozialministeriumservice.at/Ueber_uns/News_und_Veranstaltungen/News/COVID-19_Massnahmen_im_Bereich_der_Lohn--Individualfoerd.de.html. Für Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Sozialministeriumserive, zuständige Landesstelle.

Quellen

Stand: 30.9.2020