Presseinfo zum 3.12.
Gruppenfoto vor dem Parlament mit ÖZIV Mitarbeiter:innen. Diese halten Schilder mit Forderungen hoch
In der PA fordert der ÖZIV Bundesverband eine Überarbeitung des Behinderten-GleichstellungsGesetzes sowie einen Rechtsanspruch auf die Beseitigung von Barrieren:
Selbst bezüglich der eher unkomplizierten Materie „Barrierefreiheit“ ist die Situation nach wie vor sehr unzufriedenstellend. „Obwohl das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz bereits seit 17 Jahren in Kraft ist, sind Menschen mit Behinderungen nach wie vor mit unzähligen Barrieren im Alltag konfrontiert.“, sagt Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV Bundesverbands und ergänzt: „Das liegt auch daran, dass das Gesetz in der vorliegenden Form leider zahnlos ist. Darauf haben wir als ÖZIV Bundesverband – aber auch viele andere Interessenvertreter – sehr oft hingewiesen. Menschen, die durch Barrieren im Alltag diskriminiert werden, können zwar Schlichtungen einbringen und eventuell auch vor Gericht ziehen, aber ein Rechtsanspruch auf Beseitigung der Barriere besteht nicht! Deshalb fordern wir dringend die Überarbeitung des Gesetzes!“