Die Zukunft der Freiwilligenarbeit in Österreich – allgemein und beim ÖZIV im Speziellen
Sozialminister Johannes Rauch bei seinem Statement zur Freiwilligenarbeit
Die Bereichsprecher*innen der Parlamentsparteien diskutieren über die Zukunft des Ehrenamtes: von links nach rechts: Yannick Shetty (NEOS), Rosa Ecker (FPÖ), Andreas Hanger (FPÖ), Moderatorin Rebekka Salzer (ORF), Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne)
Der ÖZIV Bundesverband ist im Bereich Interessenvertretung laufend rechtspolitisch aktiv. Wir beteiligen uns deshalb auch bei der anstehenden Novellierung des Freiwilligengesetzes auf vielfältigen Ebenen. Zugunsten unserer Funktionär*innen – und damit auch für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – nahmen wir damit bereits auf den Prozess der Gesetzwerdung Einfluss.
Die Abschlussveranstaltung zum Beteiligungsprozess für die Novellierung des Freiwilligengesetzes Ende Juni 2022 hat abermals aufgezeigt, welchen Stellenwert das Ehrenamt generell für unsere Gesellschaft hat. Und wie wichtig die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit ist!
Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesse sprechen eine eindeutige Sprache – knapp 300 registrierte Teilnehmer*innen, mehr als 4.600 Besucher*innen, rund 700 abgegebenen Stimmen und daraus resultierend 17 konkrete Handlungsempfehlungen mit folgendem Ranking:
Platz 1 "Leistungsverträge & Förderungen" Kosten der Koordination von Freiwilligen als Leistungsbestandteil akzeptieren
Platz 2 "Strukturen fördern" Nicht nur Projekte, auch Strukturen fördern und den Umfang und die Dauer der Förderungen erhöhen
Platz 3 "Entlastungen & Anreize" Steuerliche Anreize, Gebührenbefreiung und freier Eintritt in öffentliche Einrichtungen für Freiwillige
Die Zusammenfassung der Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess:
Die rege Online-Diskussion mit fast 150 Kommentaren ist ein reicher Ideenspeicher und Ressource zugleich. Sie spiegelt die hohe Expertise und große Identifikation aller Teilnehmer*innen wider. Diese Form der Beteiligung ist als initiales Experiment im digitalen Zeitalter beispielgebend.
Freiwilligenpolitik ist mehr als ein Gesetz. Die wenigsten der gelisteten Handlungsempfehlungen sind Teil des aktuellen Freiwilligengesetzes. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit für die Novellierung sind dadurch mehr als evident. Sie ist damit zugleich Herausforderung und auch Chance für eine politische Strategie-Entwicklung zur Freiwilligenarbeit.
Die Freiwilligensprecher*innen der Parlamentsfraktionen haben dazu unmittelbar und live wie folgt Stellung bezogen:
Elisabeth Feichtinger (SPÖ)
Anreize für junge Menschen sind im Fokus! Freiwilligkeit muss für alle leistbar sein! Soziales Gefüge muss politisch unterstützt und gestärkt werden! Unabhängig von der politischen Couleur!
David Stögmüller (Die Grünen)
Menschen mit Behinderungen sind explizit im Fokus! Die lange Wunschliste ist Basis für einen Allparteien-Antrag! Geht's den Organisationen gut, geht es den Hauptamtlichen gut, geht es den Freiwilligen gut!
Andreas Hanger (ÖVP)
Gemeinnützigkeit und Freiwilligkeit bedingen grundsätzlich das Konsensprinzip! Struktur und Organisation sind enorm wichtig und wertvoll! Förderverträge, Aufwandsentschädigungen und Versicherungen sind selbstverständlich!
Heterogene Vereinsstruktur und unterschiedliche Bedürfnisse
Vielfältigkeit ist immer herausfordernd, Gesetzesgrundlagen für heterogene Gruppen sind es ebenfalls, monetäre und steuerliche Anreize wären aufgrund des Wesens der Freiwilligkeit kritisch zu hinterfragen.
Das Sozialministerium war als Auftraggeber dieses Beteiligungsprozesses ebenfalls vertreten, durch den Leiter der Abteilung 6, Seniorenpolitische Grundsatzfragen und Freiwilligenangelegenheiten Anton Hörting:
Freiwilligenpolitik ist lebendige Zivilgesellschaft: der Beteiligungsprozess steht für einen demokratiepolitischen Wendepunkt. Die Form der Partizipation (vorher fragen was Politik machen soll) ist vorbildlich.
Die parallellaufenden Prozesse (Beteiligung bei der Novellierung, Dialogforum und Abschluss des Schwerpunktjahres Ehrenamt im Parlament) fügen sich ineinander.
Festakt im Parlament
Einen festlichen Abschluss bildete der Festakt am 5. Juli im Parlament, bei dem auch die Studie des FH Campus Wien mit der Zusammenfassung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses präsentiert wurde.
Sozialminister Johannes Rauch sowie die anwesenden Bereichssprecher*innen der Parlamentsparteien betonten die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit und gelobten parteiübergreifende und konstruktive Zusammenarbeit bei der Ausformulierung des neuen Freiwilligengesetzes.
Ehrenamt beim ÖZIV
Das „Amt in Ehren“ ist eine wesentliche Stütze und damit Säule unserer Organisation – insbesondere in unseren Landes- und Mitgliedsorganisationen. Wir setzen alles daran, um diese wertvollen Strukturen im ÖZIV österreichweit zu erhalten und zukunftsfit zu machen!
Die Studie zur Zukunft des Ehrenamts steht unter www.parlament.gv.at/EHRENAMT/ zum Download zur Verfügung.