Pflegeregress

Seit 1.1.2018 ist der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig.

Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden und laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Das Sozialministerium geht davon aus, dass das Verbot des Pflegeregresses auch auf stationäre Einrichtungen, die der Betreuung von Menschen mit Behinderungen dienen, analog anwendbar ist. Dies gilt auch für alternative Wohnformen (zB Wohngemeinschaften) in denen zumindest nachts eine Rufbereitschaft besteht.

ACHTUNG! Aktuelle VfGH-Entscheidung vom 11.10.2018 (E 229/2018) zum Pflegeregress: Der Verfassungsgerichtshof hat klar gestellt, dass ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen Patienten in stationären Einrichtungen), deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten "jedenfalls unzulässi" ist. Dies auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1.1.2018 bereits rechtskräftig entschieden war. Nachzulesen auf www.verfassungsgerichshof.at Konkret handelt es sich um Fälle, in denen Bescheid noch nicht vollstreckt wurden, Ratenzahlungen vereinbart wurden oder beim Wohnraumeigentum der Pflegebedürftigen Grundbucheinträge bestehen. 

Das bedeutet: Ein Zugriff auf Vermögen ist nicht mehr erlaubt, egal ob durch ein vor 2018 erfolgte Grundbucheintragung oder vereinbarte Ratenzahlung. Auf ein laufendes Einkommen (zB Pension) ist ein Zugriff erlaubt. 

Aktuelles! Nach Abschaffung des Pflegeregresses sollen die Bundesländer mehr Mittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Pflegebereich erhalten.  

Quelle: BMASGK: Informationsblatt, "Was ist neu 2018"

Stand: 19.12.2018