Pflegekarenz–Neuregelung ab 1.1.2014

Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer ist Voraussetzung

Mit dem Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer eine Pflegekarenz oder

Pflegeteilzeit für die Dauer von 1-3 Monaten vereinbaren (kein Rechtsanspruch, dh Arbeitgeber kann nicht dazu gezwungen werden).

Der Entgeltausfall kann für die Zeit der Karenzierung unter bestimmten Umständen durch das Pflegekarenzgeld ausgeglichen sein.

Für die Dauer der Pflegekarenz besteht ein Motivkündigungsschutz, werden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge vom Bund übernommen. Sie führt außerdem zu einer Rahmenfristerstreckung für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld.

Ein Anspruch auf Pflegekarenzgeld besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • ein bestehendes Arbeitsverhältnis der Pflegeperson seit mindestens 3 Monaten (über Geringfügigkeit) oder Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe unmittelbar vor der Pflegekarenz Pflegegeldanspruch des nahen Angehörigen der Stufe 3 oder Pflegegeld der Stufe 1 bei demenziell erkrankten oder minderjährigen Personen
  • Erklärung der überwiegenden Pflege und Betreuung für die Dauer der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit
  • Für die pflegebedürftige Person wurde (egal von wem) noch kein Pflegekarenzgeld in der Gesamtdauer von 6 Monaten bezogen

(Ausnahme: Erhöhung Pflegegeldstufe)

  • Schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder Nachweis über die Abmeldung vom AMS

Dauer: 1-3 Monate (pro pflegendem Angehörigen), maximal 6 Monate pro zu betreuender Person. Bei Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe stehen weitere 6 Monate zu.

Höhe des Pflegekarenzgeldes:

Das Pflegekarenzgeld ist einkommensabhängig und gebührt in Höhe des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes (55 % des täglichen Nettoeinkommens; Berechnung anhand des durchschnittlichen Bruttoentgelts) zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge

(bei unterhaltsberechtigten Kindern), mindestens jedoch in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze. Bei Reduktion der Arbeitszeit steht nur der aliquote Anteil zu.

Bei geringfügiger Beschäftigung gebührt kein Pflegekarenzgeld.

Antragstellung:

Beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist der Antrag mittels dafür vorgesehenem Formular zu stellen. Über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung entscheidet das BSB, Landesstelle Steiermark. Erfolgt die Antragstellung binnen 2 Wochen ab Beginn der Pflegekarenz, so gebührt das Pflegekarenzgeld ab Beginn der Maßnahme. Wird der Antrag danach gestellt (aber noch vor dem Ende der Pflegekarenz), gebührt es ab dem Tag der Antragstellung.

Vorsicht: Für Zeiträume, in denen Pflegekarenzgeld bezogen wird, sind finanzielle Zuwendungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger (§ 21a BPGG –Ersatzpflege) und Förderungen einer 24-Stunden-Betreuung nicht möglich.

Familienhospizkarenz: (siehe auch die Informationen dazu in der RDB unter Familie) Zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder zur Begleitung eines schwersterkrankten Kindes kann Familienhospizkarenz in Anspruch genommen werden (Rechtsanspruch!)

Es besteht für die Zeit der Familienhospizkarenz (Sterbebegleitung: 3 Monate/ Verlängerung auf bis zu 6 Monaten insgesamt; Begleitung schwersterkrankter Kinder: 5 Monate/Verlängerung auf bis zu 9 Monaten insgesamt) ein besonderer Kündigungsschutz: Der Arbeitnehmer darf ab Bekanntgabe bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Ende der Familienhospizkarenz nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts rechtswirksam gekündigt werden. Für die Dauer der Familienhospizkarenz besteht ein Anspruch auf Pflegekarenzgeld bzw kann beim BMWFJ ein Familienhospizkarenzuschuss beantragt werden (kein Rechtsanspruch).

Das Antragsformular, das auf der Homepage des BSB downloadbar ist, deckt beide Anträge ab.

Quellen:

Stand: 12.9.2017