Pflegegeldstufen nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

 

Gesetzliche Grundlage

  • Bundespflegegeldgesetz (BPGG), §§ 4, 4a, 5

(1) Allgemeines

Die Zuordnung zu den einzelnen Pflegegeldstufen erfolgt nach dem monatlichen Pflegebedarf in Stunden bzw. nach bestimmten, im Bundespflegegeldgesetz genau definierten, Behinderungsarten.

(2) 7 Pflegegeldstufen

NEUERUNG! Ab 1.1.2020: jährliche Valorisierung in allen Pflegegeld-Stufen

(2.1) Pflegegeldstufe 1:

  • bis 31.12.2010: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich
  • ab 1.1.2011 - 31.12.2014: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 60 Stunden monatlich
  • ab 1.1.2015: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 65 Stunden monatlich
  • Höhe: bis 31.12.2019 € 157,30 monatlich / NEU! ab 1.1.2020160,10 monatlich

(2.2) Pflegegeldstufe 2:

  • bis 31.12.2010: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich
  • ab 1.1.2011 - 31.12.2014: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 85 Stunden monatlich
  • ab 1.1.2015: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 95 Stunden monatlich
  • Höhe: bis 31.12.2019 € 290,00 monatlich / NEU! ab 1.1.2020295,20 monatlich

ACHTUNG! Die Änderungen der Zugangskriterien beim Bundespflegegeld zu den Pflegestufen 1 und 2 gelten nur für Neuanträge (Erstgewährung oder Erhöhung) ab 1.1.2015.

(2.3) Pflegegeldstufe 3:

  • Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich
  • Mindesteinstufung:
    - Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und aufgrund einer Querschnittlähmung, einer beidseitigen Beinamputation, einer Muskeldystrophie, einer Encephalitis disseminata oder einer Cerebralparese zur eigenständigen Lebensführung überwiegend auf den selbständigen Gebrauch eines Rollstuhles oder eines technisch adaptierten Rollstuhles angewiesen sind. (§ 4a Abs. 1 BPGG)
    - Personen, die hochgradig sehbehindert sind [d.h. wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,05 (3/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,3 (6/20) in Verbindung mit einer Hemianopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 1,0 (6/6) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat. (§ 4a Abs. 4 BPGG)]
  • Höhe: bis 31.12.2019 € 451,80 monatlich / NEU ab 1.1.2020459,90 monatlich

(2.4) Pflegegeldstufe 4:

  • Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich
  • Mindesteinstufung:
    - Personen gemäß § 4a Abs. 1 BPGG, bei denen eine Stuhl- oder Harninkontinenz bzw. eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vorliegt. (§ 4a Abs. 2 BPGG)
    - Personen, die blind sind [d.h. wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,02 (1/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,03 (2,60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,06 (4,60) in Verbindung mit einer Hemianopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6,60) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat. (§ 4a Abs. 5 BPGG)]
  • Höhe: bis 31.12.2019 € 677,60 monatlich / NEU ab 1.1.2020689,80 monatlich

(2.5) Pflegegeldstufe 5 :

  • Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist.
  • Mindesteinstufung:
    - Personen gemäß § 4a Abs. 1 BPGG, bei denen ein deutlicher Ausfall der oberen Extremitäten vorliegt. (§ 4a Abs. 3 BPGG)
    - Personen die taubblind sind [d.h. Blinde, deren Hörvermögen so hochgradig eingeschränkt ist, dass eine verbale und akustische Kommunikation mit der Umwelt nicht möglich ist. (§ 4a Abs. 6 BPGG)]
  • Höhe: bis 31.12.2019 € 920,30 monatlich / NEU ab 1.1.2020936,90 monatlich

(2.6) Pflegegeldstufe 6:

  • für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn
    - zeitlich und unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder
    - die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist. (§ 4 Abs. 2 BPGG)
  • Höhe: bis 31.12.2019 € 1285,20 monatlich / NEU ab 1.1.20201308,30 monatlich

(2.7) Pflegegeldstufe 7:

  • Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich, wenn keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt. (§ 4 Abs. 2 BPGG)
  • Höhe: bis 31.12.2019 € 1688,90 monatlich / NEU ab 1.1.20201719,30 monatlich

Liegen über die Voraussetzung zur Mindesteinstufung hinaus, zusätzliche Behinderungen vor, so ist der Pflegebedarf gemäß § 4 BPGG (Pflegebedarf nach Stunden) festzustellen. Ergibt diese Beurteilung eine höhere Einstufung, so gebührt das entsprechende Pflegegeld. (§ 4a Abs. 7 BPGG)

(3) Taschengeld - Erhöhung

Bei stationärem Heimaufenthalt auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers gem. § 13 BPGG verbleiben der pflegebedüftigen Person 10% des Pflegegeldes der Stufe 3 als Taschengeld.

(4) Anrechnung (§ 7 BPGG)

Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind auf das Pflegegeld anzurechnen, wie etwa die Pflege- und Blindenzulage nach den Versorgungsgesetzen oder die erhöhte Familienbeihilfe. Von der Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ist ein Betrag von € 60,00 monatlich anzurechnen.

ACHTUNG! Die Anrechnung beeinflusst nur die Höhe des monatlichen Pflegegeldbetrages - nicht aber die Einstufung der betreffenden Person in eine bestimmte Pflegegeldstufe oder ihren Pflegebedarf.

AKTUELL! Statistisches zum Bundespflegegeld:

Im Jahresdurchschnitt 2019 bezogen 463.622 Personen ein Bundespflegegeld (einschließlich Personen mit ruhendem Pflegegeld-Anspruch).

Pflegegeld-Bezieher*innen im Jänner 2020 (aus: Statistik Austria www.statistik.at )

  • Pflegegeldbezieher, Stufe 1-7: gesamt 469.328 - davon 294.579 Frauen + 174.749 Männer
  • Pflegegeldbezieher, Stufe 1: gesamt 131.758  - davon 84.203 Frauen + 47.555 Männer
  • Pflegegeldbezieher, Stufe 2: gesamt 199.758 - davon 61.557 Frauen + 38.201 Männer
  • Pflegegeldbezieher, Stufe 3: gesamt 85.386 - davon 52.677 Frauen + 32.709 Männer
  • Pflegegeldbezieher, Stufe 4: gesamt 669.045 davon 43.106 Frauen + 25.939 Männer
  • Pflegegeldbezieher, Stufe 5: gesamt 53.241 - davon 35.004 Frauen + 18.237 Männer
  • Pflegegeldbezieher, Stufe 6: gesamt 20.543 - davon 12.003 Frauen + 8.540 Männer
  • Pflegegeldbezieher, Stufe 7: gesamt 9.597 - davon 6.029 Frauen + 3.568 Männer

aus: Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Pflegegeld - Sonderauswertungen. Erstellt am 28.2.2020 (abrufbar auf www.statistik.at als pdf-Dokument)

 

 Quellen

  • Greifender/Liebhart: Handbuch Pflegegeld. Wien: Manz 2017.
  • Budgetbegleitgesetz 2011: Änderung des Bundespflegegeldgesetzes.
  • Greifeneder: Geplante Neuerungen beim Pflegegeld - Pflegepaket 2015/2016 in: ÖZPR 6/2014, S 172ff
  • Greifeneder: Fragen aus der Praxis in: ÖZPR 5/2015, S 145f

Stand: 6.3.2020