Pflegegeld und außergewöhnliche Belastungen für Heilbehandlungskosten

Weiterhin gilt: Werden Pauschalbeträge für Diätverpflegung, Kfz- oder Taxikosten sowie nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen und Kosten der Heilbehandlung geltend gemacht, so werden diese Beträge nicht um das Pflegegeld gekürzt.

Bisher wurden tatsächliche Kosten (der Heilbehandlung), die in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht wurden, mit dem Pflegegeld gegen gerechnet.

Nach dem neuesten Erkenntnis des VwGH vom 3.8.2004 dürfen nun aber alle Kosten für Heilbehandlungen (z.B. Aufwendungen für Medikamente, ärztliche Behandlungen und Therapien), die vom Sozialversicherungsträger nicht refundiert werden und die im Wege der Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht wurden, nicht mit dem Pflegegeld gegen gerechnet werden. Dieses Erkenntnis ist schon für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 anzuwenden und gilt auch für alle schwebenden Verfahren.

Die gegenständliche Entscheidung des VwGH (Zl. 99/13/0169-6) zum Nachzulesen im Internet auf www.vwgh.gv.at (Homepage des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes) oder www.ris.bka.gv.at (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes).

Quellen

  • AK: Steuer sparen 2004. S 55
  • Entscheidung des VwGH vom 3.8.2004 (Zl. 99/13/0168-6)

Stand: 15.11.2004