Mustertext: Klage Pflegegeld

Angaben in der Klagsschrift:

Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE an das zuständige ... (Gericht) als Arbeits- und Sozialgericht mit folgender Begründung:

Mit Bescheid vom ... (Datum) zugestellt am ... (Datum) hat die ... (zuständige Behörde, zB Pensionsversicherungsanstalt) meinen Antrag vom ... (Datum) auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt / meinen Antrag auf Gewährung eines höheren Pflegegeldes abgewiesen.

Beweis: ... (Bescheid anführen)

Ich leide an ... (gesundheitliche Beeinträchtigungen) Aufgrund dieser Leiden benötige ich Betreuung bei ... Ich brauche Hilfe beim ...

... (eventuell Beschreibung von Ausstattung und Lage der Wohnung)

Beweise: ... (zB Parteienvernehmung, vorzulegende Befunde, ärztliche Sachverständigengutachten aus medizinischen Fachgebieten, Hausbesuch, Dolmetsch)

Meiner Ansicht beträgt der ständige Pflegebedarf mehr als ... Stunden monatlich.

Ich beantrage daher nachstehendes Urteil:

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß/ein höheres als das bisher gewährte Pflegegeld der Stufe ... im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen.

... (Ort) , am ... (Datum)

... ( Unterschrift klagende Partei/Vertreter_in )

Deckblatt der Klage (Angaben):

  • Adressat: An das Landesgericht … ( genaue Bezeichnung ) als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) ... (samt Anschrift )
  • Klagende Partei: ... ( Name und Anschrift ) vertreten durch: ... (Name und Anschrift ) [ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie]
  • Beklagte Partei: ... ( Name und Anschrift )
  • wegen: Pflegegeld
  • Bezeichnung: Klage

Quelle: Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 255

Stand: 14.12.2012