Erwachsenenvertretung

Mit 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutzgesetz (2. ErwSchG) in Kraft getreten. Für Menschen, die wegen einer psychischen oder kognitiven Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, gibt es - abhängig von der Beeinträchtigung - 4 verschiedene Vertretungsformen mit unterschiedlich viel Selbstbestimmung: 

  1. Vorsorgevollmacht: Regelungen weitgehend wie bisher
  2. Gewählte Erwachsenenvertretung: NEU!
  3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung: bisher "Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger"
  4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung: bisher "Sachwalterschaft"

Vorsorgevollmacht

Damit wird die größtmögliche Selbstbestimmung bewahrt. Jeder hat die Möglichkeit im Vorhinein festzulegen, wer nach Verlust der eigenen Entscheidungsfähigkeit die Vertretung für welche Angelegenheiten übernehmen darf.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Personen zu einem Zeitpunkt, in dem sie über die erforderliche Geschäftsfähigkeit, Einsichts- und Urteilsfähigkeit sowie Äußerungsfähigkeit verfügen, eine Person ihres Vertrauens als zukünftigen Vertreter bestimmen. Empfehlenswert zB für Personen mit Alzheimer oder Altersdemenz, Vorsorge für mögliche Erkrankungen nach einem Unfall.

Die Vorsorgevollmacht soll erst wirksam werden, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äußerungsfähigkeit verliert. 

Gewählte Erwachsenenvertretung

Damit kann auch eine nicht mehr voll handlungsfähige Person für bestimmte Angelegenheiten eine oder mehrere nahestehende Person(en) als gewählten Erwachsenenvertreter für sich bestimmen. 

Errichtung und Eintragung der Vorsorgevollmacht sowie der gewählten Erwachsenenvertretung ins ÖZVV (= Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis) bei Notaren, Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein (vormals Sachwalterverein).

Kosten für die Errichtung einer gewählten Erwachsenenvertretung: unterscheiden sich je nach Errichtungsstelle; bei Erwachsenenschutzvereinen € 60 für Errichtung und Registrierung; bei Hausbesuch Zuschlag von € 25; keine Kostenbeiträge von Erwachsenenschutzvereinen, wenn dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse der vertretenen Person gefährdet wird. Bei Notar*innen und Rechtsanwält*innen sind die Kosten individuell zu vereinbaren. 

Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung gelten unbefristet, jederzeit Widerruf/Kündigung möglich (erforderlich: Eintragung ins ÖZVV). 

Gesetzliche Erwachsenenvertretung

löst ab 1.7.2018 die "Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger" ab 

für Menschen mit psychischer Erkrankung/Beeinträchtigung und fehlender Entscheidungsfähigkeit, wenn keine gewählte Erwachsenenvertretung mehr möglich ist. 

Wer kann die Vertretung übernehmen, zB: (Groß-)Eltern, volljährige (Enkel-)Kinder, Partnerin/Partner (Ehe, eingetragene Partnerschaft, Lebensgemeinschaft seit mindestens 3 Jahren im gemeinsamen Haushalt lebend), Geschwister, Nichten/Neffen

mögliche Vertretungsbereiche gesetzlich geregelt

Errichtung und Eintragung ins ÖZVV übernehmen Notare, Rechtsanwälte, Erwachsenenschutzvereine.

Kosten für die Errichtung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung: unterscheiden sich je nach Errichtungsstelle; bei Erwachsenenschutzvereinen € 50 für Errichtung und Registrierung; bei Hausbesuch Zuschlag von € 25; keine Kostenbeiträge von Erwachsenenschutzvereinen, wenn dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse der vertretenen Person gefährdet wird. Bei Notar*innen und Rechtsanwält*innen sind die Kosten individuell zu vereinbaren. 

Vertretungsbefugnis unterliegt der gerichtlichen Kontrolle; endet automatisch nach 3 Jahren, Erneuerung möglich

Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Ersetzt die bisherige Sachwalterschaft! 

Wenn keine andere Vertretungsform möglich ist, klärt das Gericht ob und für welche Vertretungshandlungen ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter erforderlich ist. 

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist mit Erfüllung der Aufgabe oder längstens nach Ablauf von 3 Jahren befristet. Erneuerung möglich.

Kosten einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung: Das gerichtliche Verfahren ist kostenlos; das Honorar für das Sachverständigengutachten muss von der zu vertretenden Person bezahlt werden (Kosten: € 400 - € 700). Ist das Einkommen der Person sehr gering oder bei Verfahrens-Einstellung erfolgt die Kostenübernahme durch den Staat. 

TIPP! Weitere Informationen bei VertretungsNetz (www.vertretungsnetz.at ), in Vorarlberg beim Institut für Soziale Dienste (www.ifs.at )

Stand: 19.12.2018