Erschwerniszuschlag

Mit der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl I Nr. 128/2008 (in Kraft ab 1.1.2009) wurden pauschale Erschwerniszuschläge eingeführt.

Gesetzliche Grundlagen

  • Bundespflegegeldgesetz (BPGG) idF BGBl I 128/2008
  • Einstufungsverordnung zum BPGG - EinstV (idF BGBl II Nr. 469/2008), § 1 Abs 5, 6

Erschwerniszuschlag bei Kindern und Jugendlichen (§ 4 Abs 3, 4 BPGG) für:

  • schwerst behinderte Kinder und Jugendliche
  • ab der Geburt bis zum vollendeten 7. Lebensjahr im Ausmaß von 50 Stunden monatlich oder
  • ab vollendetem 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr im Ausmaß 75 Stunden monatlich

Was ist eine Schwerstbehinderung? Wenn zumindest zwei von einander unabhängige schwere Funktionseinschränkungen (zB schwere Ausfälle im Sinnesbereich; schwere geistige Entwicklungsstörungen; schwere Verhaltensauffälligkeiten; schwere körperliche Funktionseinschränkungen) vorliegen, die in ihrem Zusammenwirken die Pflegesituation aufgrund ihrer Auswirkungen gesamtheitlich betrachtet erheblich erschweren.

Erschwerniszuschlag bei Erwachsenen (§ 4 Abs 5, 6 BPGG) für:

  • schwer geistig oder schwer psychisch behinderte - insbesondere demenziell erkrankte - Personen
  • ab dem vollendeten 15. Lebensjahr
  • wenn aus der schweren geistigen oder psychischen Behinderung pflegeerschwerende Faktoren resultieren
  • im Ausmaß von 25 Stunden monatlich

Pflegeerschwerende Faktoren liegen vor, wenn sich Defizite im Bereich

  • der Orientierung
  • des Antriebs
  • des Denkens
  • der planerischen und praktischen Umsetzung von Handlungen
  • der sozialen Kontrolle und/oder
  • der emotionalen Kontrolle

in Summe als schwere Verhaltensstörung äußern.

Übergangsbestimmungen zum Erschwerniszuschlag (§ 48a BPGG)

ACHTUNG! Wird ein Antrag auf Pflegegelderhöhung bis 30.4.2009 eingebracht und liegen die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag vor, so ist ein höheres Pflegegeld ab 1.1.2009 zu leisten - unter der Annahme, dass die Voraussetzungen schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

Die Entscheidung hat ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch aktenkundige Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Es handelt sich dabei um eine Einzelfallentscheidung. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, kann gegen den ablehnenden Bescheid Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden.

Bei allen am 1.1.2009 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen (inkl. gerichtlichen) Pflegegeldverfahren sind für die Zeit bis zum 31.12.2008 die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Pflegegeld-Bestimmungen anzuwenden.

Quelle

  • Greifeneder/Liebhart: Handbuch Pflegegeld2. Wien: Manz 2008, Rz 514ff; Rz 647ff.

Stand: 23.4.2009