Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Pflegepersonen

Seit 1.8.2009 kostenlos ohne zeitliche Befristung möglich!


Gesetzliche Grundlage

  • § 17 iVm § 77 Abs 6 ASVG

Anspruchsberechtigter Personenkreis

  • Personen, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen zu pflegen oder
  • Personen bei denen die Selbstversicherung für die Pflege ihres behinderten Kindes (§ 18a ASVG) geendet hat.

Nahe Angehörige: Ehegatte bzw. Ehegattin; Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; Wahl-, Stief- und Pflegekinder; Wahl-, Stief- und Pflegeeltern; nicht verwandte, andersgeschlechtliche Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in Lebensgemeinschaft leben.

Voraussetzungen

  • Die pflegebedürftige Person bezieht Pflegegeld ab der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder Landespflegegeldgesetz,
  • die Betreuung erfolgt im gemeinsamen Haushalt,
  • keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit, dh die Arbeitskraft als Pflegeperson wird zur Gänze für die Betreuung beansprucht (ein zeitweiliger stationärer Krankenhausaufenthalt oder eine Kurzzeitpflege in Heimen bewirkt keine Unterbrechung der Versicherung) und
  • - 12 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 24 Monat oder
  • - 3 Versicherungsmonate jährlich innerhalb der letzten 5 Jahre oder
  • - mindestens 60 Versicherungsmonate vor der Antragstellung.
  • die Pflegeperson muss eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmonaten erworben haben, d.h.

Antragstellung

Der Antrag ist innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden aus der Selbst- oder Pflichtversicherung bei jener Pensionsversicherungsanstalt einzubringen, bei dem der Versicherte zuletzt versichert war, ansonsten bei der Pensionsversicherungsanstalt.

Das Antragsformular gibt es zum Herunterladen auf www.pensionsversicherung.at.

Beiträge

(1) Seit 1.8.2009 ist die Weiterversicherung für pflegende Angehörige bei Pflege eines nahen Angehörigen ab Pflegestufe 3 kostenlos . Der Bund übernimmt nunmehr zeitlich unbefristet die fälligen Beiträge zur Gänze.

(2) Regelungen bis 31.7.2009

(2.a) Beiträge

Der Beitragssatz für pflegende Angehörige ist begünstigt und beträgt nur 10,25% (statt 22,8%) der Beitragsgrundlage für Weiterversicherte. Den restlichen Beitrag von 12,55% trägt der Bund. Ein freiwilliger Beitragsmonat kostet daher zwischen € 67,22 und € 480,73 (Werte 2009).

Die genaue Höhe der Beitragsgrundlage wird für jeden Versicherten eigens berechnet. Jeder Versicherte kann sich bei der für ihn zuständigen Pensionsversicherungsanstalt erkundigen, was die freiwillige begünstigte Weiterversicherung monatlich kostet.

(2.b.) Kostenübernahme des Bundes ab 1.7.2007 für maximal 48 Kalendermonate:

  • 50% des auf die Pflegeperson entfallenden Beitrags bei Pflege eines nahen Angehörigen mit Pflegegeld der Stufe 4
  • die Beiträge zur Gänze bei Pflege eines nahen Angehörigen mit Pflegegeld ab Stufe 5.

Der Ablauf der Frist von 48 Monaten wird für die Zeit des Wegfalls des Pflegegeldes zumindest in Höhe der Stufe 4 unterbrochen.

Beginn und Ende der Versicherung

Die Versicherung beginnt

  • mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte selbst wählt, jedoch
  • spätestens mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf die Antragstellung folgt.

Rückwirkend kann die Versicherung höchstens 1 Jahr vor der Antragstellung eingegangen werden.

Die Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen zählen seit 01/2005 als Versicherungszeiten aus Erwerbstätigkeit.

Die Versicherung endet

  • mit dem Wegfall der Voraussetzungen (zB Beginn einer Pflichtversicherung, Pensionszuerkennung) oder
  • mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Versicherte seinen Austritt erklärt hat oder
  • mit dem Ende des letzten bezahlten Monates, wenn für mehr als 6 aufeinander folgende Monate keine Beiträge geleistet wurden.

Quellen

  • Müller: Sozialversicherung von A bis Z2. Wien: Linde Verlag 2002, S 510ff
  • Shubshizky: Leitfaden zur Sozialversicherung2. Wien: Linde Verlag 2002, S 102ff
  • Höfle/Leitner/Stärker: Rechte für Menschen mit Behinderung2. Wien: Linde Verlag 2003, S 106-108
  • Help.gv.at: Versicherungsmöglichkeiten - Weiterversicherung (Stand 1.5.2003), www.help.gv.at/36/360521_f.html
  • Pensionsversicherungsanstalt:Freiwillige Versicherungen (Stand 1.1.2006).
  • Lebenshilfe Oberösterreich: Rechtstips, Teil 2/S 49f (7. Ergänzung Februar 2003)
  • Blickkontakt Pflegegeldinfo: Die begünstigte Weiterversicherung ab 1.9.2002. www.service4u.at/blickkontakt/weiterversicherung2002.html
  • Pensionsversicherungsanstalt: Freiwillige Versicherungen (Stand: 1.1.2009)
  • Pensionsversicherungsanstalt: Aktuelle Werte 2009 (Stand: 1.1.2009).
  • Pensionsversicherungsanstalt: Freiwillige Versicherungen (Stand: 1.8.2009)
  • Greifeneder, Checkliste: Pensionsversicherungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige in: ÖZPR 3/2016, S. 76ff.

Stand: 23.8.2016