Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Seit 1.8.2009 ohne zeitliche Befristung kostenlos möglich!


Gesetzliche Grundlage

  • § 18b iVm § 77 Abs 8 ASVG

Voraussetzungen

  • Pflege eines nahen Angehörigen
  • Pflege in häuslicher Umgebung
  • Wohnsitz im Inland
  • Erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege (unter Umständen ist dies auch neben einer Vollzeitbeschäftigung möglich; siehe VwgH: Ro 2014/08/0084)
  • Anspruch des nahen Angehörigen auf Pflegegeld ab der Stufe 3

ACHTUNG!

  • Neben der Selbstversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen ist die Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes ausgeschlossen.
  • Die Selbstversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen kann auch neben einer auf Grund einer Erwerbstätigkeit bestehenden Pflichtversicherung in Anspruch genommen werden.
  • Je Pflegefall kann nur eine Person selbstversichert gem. § 18b ASVG sein.
  • Die Pflege in häuslicher Umgebung wird durch einen zeitweiligen stationären Pflegeaufenthalt der pflegebedürftigen Person nicht unterbrochen (siehe dazu § 12 Abs 3 Z2 BPGG)

Antragstellung

Der Antrag ist bei der Pensionsversicherungsanstalt einzubringen.

Der Selbstversicherte gehört zum Zweig der ASVG-Pensionsversicherung (Arbeiter oder Angestellten), in dem er zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Liegen jedoch keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach ASVG vor, ist der Selbstversicherte der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig.

Beiträge

(1) Seit 1.8.2009 ist die Selbstversicherung für pflegende Angehörige bei Pflege eines nahen Angehörigen ab Pflegestufe 3 kostenlos . Der Bund übernimmt nunmehr zeitlich unbefristet die fälligen Beiträge zur Gänze.

Aktuelle Werte 2018! Die Beitragsgrundlage für 2018 beträgt € 1.828,22. Liegt neben der Selbstversicherung eine die Pflichtversicherung begründende Erwebstätigkeit oder eine andere Beitragszeit vor, ist die Beitragsgrundlage in der Höhe festzusetzen, dass sie gemeinsam mit der übrigen Beitragsgrundlage die jeweils geltende Höchstbeitragsgrundlage (2018: € 5.985 monatlich) nicht übersteigt.

(2) Regelungen bis 31.7.2009

(2.a) Monatlich sind 10,25% der Beitragsgrundlage 2009, dh € 153,04 (Wert 2009) zu entrichten.

Kostenübernahme des Bundes ab 1.7.2007 für maximal 48 Kalendermonate:

  • 50% des auf die Pflegeperson entfallenden Beitrags bei Pflege eines nahen Angehörigen mit Pflegegeld der Stufe 4
  • die Beiträge zur Gänze bei Pflege eines nahen Angehörigen mit Pflegegeld ab Stufe 5.

Der Ablauf der Frist von 48 Monaten wird für die Zeit des Wegfalls des Pflegegeldes zumindest in Höhe der Stufe 4 unterbrochen.

(2.b) Beitragsentrichtung, wenn neben der Selbstversicherung einer auf Grund einer Erwerbstätigkeit bestehende Pflichtversicherung besteht oder eine andere Beitragszeit vorliegt:

Die Beitragsgrundlage ist in der Höhe festzusetzen, dass sie gemeinsam mit der übrigen Beitragsgrundlage die jeweils geltende Höchstbeitragsgrundlage (2009: € 4020) nicht übersteigt. In diesem Fall ist die Höhe der monatlichen Beiträge von der verminderten Beitragsgrundlage (Differenzbeitragsgrundlage) zu ermitteln.

Beispiele (unter Heranziehung der Höchstbeitragsgrundlage 2006: € 3750):

  • Einkommen aus Erwerbstätigkeit € 2.000 brutto/Monat: Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung beträgt € 3.350 (€ 2.000 + € 1.350) - der volle Beitrag für die Selbstversicherung (€ 138,38) ist zu bezahlen.
  • Einkommen € 3.000 brutto/Monat: Summe der Beitragsgrundlagen (€ 3.000 + € 1.350) übersteigt die Höchstbeitragsgrundlage, weshalb der monatliche Beitrag nur von der sog. Differenzbeitragsgrundlage (€ 3.750 - € 3.000 = € 750) zu ermitteln wäre.

Beginn und Ende der Versicherung

Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt den der Versicherte selbst wählt, jedoch

  • frühestens mit dem ersten Tag des Monats in dem die Pflege aufgenommen wird und
  • spätestens mit dem Ersten des Kalendermonats nach der Antragstellung.

ACHTUNG! Rückwirkend ist der Beginn der Selbstversicherung maximal 12 Monate vor Antragstellung möglich.

Die Versicherung endet

  • mit dem Ende des Kalendermonats, in dem eine der Voraussetzungen wegfällt oder
  • mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Versicherte den Austritt aus der Versicherung erklärt.

Quellen

  • Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 – SVÄG 2005, BGBl I Nr. 132/2005
  • Pensionsversicherungsanstalt: Freiwillige Versicherungen (Stand 1.1.2006).
  • Pensionsversicherungsanstalt: Telefonische Auskunft zur Beitragsentrichtung (9.1.2006).
  • Pensionsversicherungsanstalt: Freiwillige Versicherungen (Stand: 1.1.2009)
  • Pensionsversicherungsanstalt: Aktuelle Werte 2009 (Stand: 1.1.2009).
  • Pensionsversicherungsanstalt: Freiwillige Versicherungen (Stand: 1.8.2009).
  • Pensionsversicherungsanstalt: Aktuelle Werte 2010 (Stand: 1.1.2010).
  • PV: Aktuelle Werte 2013 (Stand: 1.1.2013).
  • Greifeneder, Checkliste: Pensionsversicherungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige in: ÖZPR 3/2016, S. 76ff.
  • VwgH Ro 2014/08/0084

Stand: 19.2.2018