Schwerarbeitspension

Gesetzliche Grundlagen

  • Allgemeines Pensionsgesetz (APG), § 4 Abs 3
  • Verordnung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung) — BGBl II Nr 104/2006

Voraussetzungen

Ab 1.1.2007 besteht die Möglichkeit eine Schwerarbeitspension - dh früherer Pensionsantritt mit geringen Abschlägen - in Anspruch zu nehmen, wenn:

  • mindestens das 60. Lebensjahr vollendet wurde
  • mindestens 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) erworben wurden
  • mindestens 120 Schwerarbeitmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorliegen
  • am Pensionsstichtag keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorliegt
  • am Pensionsstichtag kein Erwerbseinkommen erzielt wird, das die monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

Was ist Schwerarbeit?

Welche besonders belastenden (körperlich oder psychisch) Berufstätigkeiten als Schwerarbeit gelten, ist in § 1 Abs 1 Z 1 — 6 der Schwerarbeitsverordnung festgelegt.

Gemäß § 1 Abs 1 Z 6 zählen zur Schwerarbeit auch Tätigkeiten,

  • die trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbstätigkeit (nach dem Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG) von mindestens 80%
  • sofern für die Zeit nach dem 30.6.1993 Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG oder den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze bestanden hat

geleistet werden.

Maßgeblich ist dabei der Pflegebedarf im Sinne der Pflegestufe 3 nach den Pflegegeldgesetzen ohne tatsächlichen Pflegegeldbezug. Für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Pflegegeldgesetze (dh vor dem 1.7.1993) wird jedenfalls auf die mindestens 80-prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem BEinstG abgestellt.

Meldeverpflichtung des Dienstgebers

Was ist zu melden? Der Dienstgeber hat dem jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger folgende Daten der im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und Dienstnehmerinnen, die das 35. Lebensjahr vollendet haben, zu melden:

  • alle Tätigkeiten, die auf das Vorliegen von Schwerarbeit schließen lassen
  • Namen, Sozialversicherungsnummer jener Personen, die diese Tätigkeiten verrichten
  • Dauer der Schwerarbeitstätigkeiten: solange die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung aufgrund der Beschäftigung aufrecht bleibt, gelten Arbeitsunterbrechungen (zB Urlaub, Krankenstand) auch als Schwerarbeitszeiten

ACHTUNG! Bei geringfügiger Beschäftigung ist keine Meldung erforderlich.

Meldezeitpunkt : Der Dienstgeber hat bis spätestens Ende Februar des auf die Schwerarbeit nächstfolgenden Kalenderjahres die Meldung an die zuständige Krankenkasse zu erstatten. Beispiel: alle Schwerarbeitstätigkeiten, die im Jahr 2008 verrichtet wurden, sind bis spätestens Ende Februar 2009 zu melden.

Quelle

  • Pensionsversicherungsanstalt: Schwerarbeitspension - Information 21 (Stand 1.1.2009).
  • Österreichische Sozialversicherung: Dienstgeberinformation "Schwerarbeitsverordnung - Meldepflicht für Dienstgeber/Dienstgeberinnen"
  • WKO: Schwerarbeit. https://www.wko.at/

Stand: 12.9.2017