Mustertext: Klage Invaliditätspension

Angaben in der Klagsschrift:

Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE an das zuständige … (Gericht) als Arbeits- und Sozialgericht mit folgender Begründung:

Mit Bescheid vom ... (Datum) , zugestellt am ... (Datum) , hat die ... (zuständige Behörde, zB Pensionsversicherungsanstalt) meinen Antrag vom ... (Datum) auf Gewährung einer Invaliditätspension mangels Vorliegens von Invalidität abgewiesen.

Beweis: ... (Bescheid anführen)

Dies trifft nicht zu. Ich leide an ... (Gesundheitliche Beeinträchtigungen anführen)

Auf Grund dieses Zustandes bin ich nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.

Beweis: ... (zB Parteienvernehmung, Sachverständigengutachten aus den entsprechenden medizinischen Fachgebieten)

Bei Berufsschutz:Ich habe den Beruf ... erlernt/angelernt und diese Berufstätigkeit und/oder eine Erwerbstätigkeit als Angestellter in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübt.

Kein Berufsschutz:Ich verrichtete bisher folgende Tätigkeiten (Arbeiten): ...

Beweis: ... (zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse etc., Berufskundliches Sachverständigengutachten)

Ich beantrage daher folgendes Urteil: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab dem ... (Datum Pensionsstichtag) eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren.

... (Ort) , am ... (Datum)

... ( Unterschrift klagende Partei/Vertreter )

Deckblatt der Klage (Angaben):

  • Adressat: An das Landesgericht … ( genaue Bezeichnung ) als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) ... (samt Anschrift )
  • Klagende Partei: ... ( Name und Anschrift ) vertreten durch: ... (Name und Anschrift ) [ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie]
  • Beklagte Partei: ... ( Name und Anschrift )
  • wegen: Invaliditätspension
  • Bezeichnung: Klage

Quelle: Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 239

Stand: 28.2.2013