Mustertext: Klage - Berufsunfähigkeitspension

Angaben in der Klagsschrift:

Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE an das zuständige … (Gericht) als Arbeits- und Sozialgericht mit folgender Begründung:

Mit Bescheid vom ... (Datum), zugestellt am ... (Datum), hat die ... (zuständige Behörde, zB Pensionsversicherungsanstalt) meinen Antrag vom ... (Datum) auf Gewährung einer Invaliditätspension mangels Vorliegens von Invalidität abgewiesen.

Beweis: ... (Bescheid anführen)

Dies trifft nicht zu. Ich leide an ... (Gesundheitliche Beeinträchtigungen anführen)

Auf Grund dieses Zustandes bin ich nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.

Beweis: ... (zB Parteienvernehmung, Sachverständigengutachten aus den entsprechenden medizinischen Fachgebieten)

Ich habe in den letzten 15 Jahren überwiegend eine Erwerbstätigkeit als Angestellter und/oder eine erlernte/angelernte Berufstätigkeit ausgeübt (bei Berufsschutz): ... ( Beschreibung der Tätigkeiten/Berufe)

Ich verrichtete folgende Tätigkeiten (kein Berufsschutz) : ... (Beschreibung der Tätigkeiten)

Beweis: ... (zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse etc., Berufskundliches Sachverständigengutachten)

Ich beantrage daher folgendes Urteil: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab dem ... (Datum Pensionsstichtag) eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren.

... (Ort) , am ... (Datum)

... ( Unterschrift klagende Partei/Vertreter )

Deckblatt der Klage (Angaben):

  • Adressat: An das Landesgericht … ( genaue Bezeichnung ) als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) ... (samt Anschrift )
  • Klagende Partei: ... ( Name und Anschrift ) vertreten durch: ... (Name und Anschrift ) [ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie]
  • Beklagte Partei: ... ( Name und Anschrift )
  • wegen: Berufsunfähigkeitspension
  • Bezeichnung: Klage

Quelle: Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 239

Stand: 28.2.2013