Erwerbsunfähigkeitspension (kurz: EU-Pension)

Zielgruppe: Selbständige (GSVG)


Gesetzliche Grundlage

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)

Voraussetzungen

  • kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation oder Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sind nicht zweckmäßig oder zumutbar
  • Erwerbsunfähigkeit, die mindestens 6 Monate andauert
  • am Pensionsstichtag bestehen noch nicht die Voraussetzungen für eine (vorzeitige) Alterspension und
  • Vorliegen von genügend Versicherungsmonaten - siehe Regelung bei BU- oder I-Pension

Begriffsdefinition Erwerbsunfähigkeit

(1) Erwerbsunfähigkeit bis zum 50. Lebensjahr

Der Versicherte ist wegen Krankheit/anderer Gebrechen/Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.

Verweisbarkeit: Alle selbständigen und unselbständigen Tätigkeiten sind zumutbar, die mit den vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen noch ausgeübt werden können - Bsp: einem Malermeister werden noch leichte Bürohilfsarbeiten zugemutet

(2) Erwerbsunfähigkeit zwischen 50. und 58. Lebensjahr - Berufsschutz

Ausübung einer selbständigen (oder berufsgeschützten unselbständigen) Tätigkeit, die den Berufsschutz begründet, von mindestens 90 Monaten der Pflichtversicherung in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag. Die persönliche Arbeitsleistung des Versicherten war zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig.  

Verweisbarkeit: Wenn die selbständige Tätigkeit mindestens 60 Kalendermonate lang ausgeübt worden ist, ist die Umstellung auf eine Tätigkeit zumutbar, die mit ihrer bisherigen Tätigkeit artverwandt ist. ACHTUNG! Es muss kein völlig neuer Beruf erlernt werden, sondern nur einer, bei dem die bisherigen Kenntnisse und Fähigkeiten weiter eingesetzt werden können - Bsp: Betreiber einer Bedienungstankstelle kann auf eine Selbstbedienungstankstelle verwiesen werden, wo er sich auf Inkassobürotätigkeiten beschränken kann.

(3) Erwerbsunfähigkeit ab Vollendung 59. Lebensjahr (für Pensionstichtag 2015/2016) / Vollendung 60. Lebensjahr (für Pensionsstichtag ab 2017) -  Tätigkeitsschutz

Ist die selbständige Tätigkeit in den letzten 15 Jahren mindestens 10 Jahre ausgeübt worden liegt Erwerbsunfähigkeit vor, wenn der Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann. Geprüft wird, ob der Betrieb so umorganisiert werden kann, dass er trotz der gesundheitlichen Einschränkungen rentabel weiter betrieben werden kann - Bsp: Aufgabe besonders belastender Geschäftsfelder, zusätzliches Personal einstellen…

Gleichartige unselbständige im Rahmenzeitraum ausgeübte Erwerbstätigkeiten sind im Höchsausmaß von 60 Kalendermonaten anzurechnen.

(4) Erwerbsunfähigkeit ab dem 50. Lebensjahr - Härtefallregelung

für Versicherte mit besonders eingeschränktem Leistungskalkül, bei Arbeitslosigkeit von mindestens 12 Monaten unmittelbar vor dem Pensionsstichtag + mindestens 360 Versicherungsmonaten, davon 240 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit

Anfall (dh Ausbezahlung) der EU-Pension

  • Pensionsstichtag vor dem 50. Lebensjahr: versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit nach dem GSVG ist aufzugeben.
  • Pensionsstichtag nach dem 50. Lebensjahr: die für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit maßgebliche Tätigkeit muss eingestellt werden. Jede andere Erwerbstätigkeit ist zulässig.

Antragstellung und Bezugsdauer

Antragstellung: erfolgt bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Antragsformular auf EU-Pension zum Herunterladen auf http://esv-sva.sozvers.at .

TIPP! Es besteht die Möglichkeit, vor Stellung eines Pensionsantrags durch einen eigenen Antrag auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit prüfen zu lassen, ob die medizinischen Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeit vorliegen.

Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension für maximal 2 Jahre befristet. Bei dauernder Erwerbsunfähigkeit Zuerkennung von einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitspension.

Quellen

  • Urbanek: Die Erwerbsunfähigkeit bei Selbständigen. ZAS 05/2003, S 203ff
  • Shubishizky: Leitfaden zur Sozialversicherung2. Wien: Linde 2002, S 269ff
  • SVA: Erwerbsunfähigkeitspension, Infoblatt Stand 1.1.2015. www.svagw.at
  • WKO: Begriff der Erwerbsunfähigkeit (Stand 1.1.2015). www.wko.at
  • WKO: Erwerbsunfähigkeitspension (Stand 1.1.2015). www.wko.at

Stand: 1.9.2015