Förderung von investiven Maßnahmen

Gesetzliche Grundlagen

  • Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) BGBl Nr. 22/1970 idF BGBl I Nr. 71/2003, § 10a
  • BMSAK-Richtlinien für die Förderung von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10a Abs 1 lit j BEinstG), GZ: 44.101/0020-IV/6/10 - gültig ab 15. Februar 2010

Anwendungsbereich

(1) Förderungsmöglichkeiten für:

  • Unternehmen
  • gemeinnützige Einrichtungen [das sind: Vereine, die nicht gewerblich aber öffentlich (mit Publikumsverkehr) tätig sind]
  • Einrichtungen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften

Keine Förderungen für:

  • Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
  • Körperschaften öffentlichen Rechtes (zB Kammern, Sozialversicherungsträger)
  • gemeinnützige Einrichtungen, deren sonstige Kosten zur Gänze aus öffentlichen Mitteln gefördert werden

(2) Förderbare Maßnahmen:

  • Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung: z.B. Errichtung einer Rampe, Einbau eines Liftes, Einrichtung von Behindertenparkplätzen, Leitsysteme für Blinde und schwer Sehbehinderte
  • behindertengerechte Umgestaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Sanitärräumen

ACHTUNG! Keine Förderung investiver Maßnahmen

  • bei neu zu errichtenden Bauwerken oder
  • wenn die Herstellung von Barrierefreiheit durch materiellrechtliche Vorschriften zwingend vorgeschrieben ist (zB Apothekenbetriebsordnung, Qualitätssicherungsverordnungen der Österreichischen Ärzte- bzw. Zahnärztekammer).

Höhe der Förderung

  • richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles
  • ist mit maximal € 25000,00 begrenzt.
  • Grundsätzlich dürfen Förderungen nur gewährt werden, wenn sich die Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis (im Allgemeinen 50%) an den Gesamtkosten beteiligt.
  • Bei der Bemessung der Zuschüsse aus dem Ausgleichstaxfonds werden auch Mittel, die von anderen Stellen gewährt werden aber demselben Zweck dienen, berücksichtigt.

Förderungen können nur an Unternehmen mit höchstens50 Mitarbeiter*innen gewährt werden.

Antragstellung

Förderansuchen sind beim Sozialministeriumservice vor Realisierung des Vorhabens einzubringen. Antragsformular auf www.sozialministeriumservice.at.

Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch!

Weitere Informationen erteilt das Sozialministeriumservice unter T: 05 99 88

Stand: 3.3.2016