Arbeitsplatzsicherungsbeihilfe

Gesetzliche Grundlagen

  • Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), § 6 Abs 2 lit c
  • BMASK Richtlinien Individualförderungen zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung, GZ: 44.101/0037-IV/A/6/2012 - gültig ab 1.7.2012

Art der Förderung

Zuschüsse zu den Lohnkosten zur Sicherung gefährdeter Dienstverhältnisse von Menschen mit Behinderung

(1) Voraussetzungen (Richtlinien Punkt 7.2.1):

  • Menschen mit körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen oder Beeinträchtigungen der Sinne, die einen GdB von mindestens 30% aufweisen und auf Grund der Art oder des Ausmaßes ihrer Beeinträchtigung ohne Unterstützungsangebote einen Arbeitsplatz nicht behalten können. Dazu zählen auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder sozialen und emotionalen Beeinträchtigungen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, deren Auswirkungen zumindest einem GdB von 30% entsprechen (RL Neu Punkt 4 Abs 1).
  • Arbeitsplatz des Menschen mit Behinderung ist gefährdet — die Gefährdung ist vom Dienstgeber glaubhaft zu machen. Achtung! Das Vorliegen einer tatsächlichen Leistungsminderung ist nicht Voraussetzung.
  • Es liegt ein vollsozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor und die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften werden eingehalten.

(2) Antragstellung

Der Arbeitgeber hat beim Sozialministeriumservice (Achtung! ab 1.2.2016: Landesstelle OÖ, Zentrale Poststelle - Gruberstr. 63, 4012 Linz) einen Antrag auf Gewährung der Arbeitsplatzsicherungsbeihilfe einzubringen.

(3) Höhe und Dauer der Förderung

Maximale Höhe: 50% der Bemessungsgrundlage, jedoch maximal € 700,00.

Die Bemessungsgrundlage ist das betriebsübliche oder kollektivvertragliche Entgelt ohne Sonderzahlungen, Arbeitgeberbeiträge, Überstunden, Überstundenpauschalen, Zulagen, Diäten, Provisionen, Zuschläge etc. In die Berechnungsbasis können auch die Entgeltnebenkosten mit einem Pauschalbetrag von 50% des Entgelts einbezogen werden. Übersteigt das Entgelt die ASVG-Höchtsbeitragsgrundlage, so bildet dieses die Bemessungsgrundlage.

Die konkrete Höhe der Förderung im Einzelfall ist abhängig:

  • vom Ausmaß der Gefährdung
  • vom Alter des Menschen mit Behinderung
  • von der Möglichkeit der betreffenden Person, kurzfristig einen anderen Arbeitsplatz zu bekommen.

Die Arbeitsplatzsicherungsbeihilfe wird für die Zeit des Vorliegens der Gefährdung des Arbeitsplatzes jeweils für 1 Jahr, maximal für 3 Jahre, zuerkannt. Leistungen anderer Rehabilitationsträger sind in die Förderung einzurechnen.

Erhöhung des Bewilligungszeitraums auf maximal 5 Jahre, wenn:

  • eine besondere Gefährdungssituation insbesondere in der Sphäre des Dienstnehmers mit Behinderung vorliegt und
  • eine nachhaltige Beschäftigung des Dienstnehmers durch die Erhöhung wahrscheinlich erscheint
  • für folgende Personengruppen: Jugendliche bis 24 Jahren mit besonderem Nachreifungsbedarf / Menschen ab Absolvierung des 50. Lebensjahres / Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen

(4) Meldepflichten

Folgendes hat der Dienstgeber dem Sozialministeriumservice zu melden:

  • Beendigung des Dienstverhältnisses
  • alle Umstände, die sich auf die Höhe der Arbeitsplatzsicherungsbeihilfe auswirken

Quellen

  • Handbuch der Behinderteneinstellung4. Wien: LexisNexis ARD Orac 2003
  • BMASK Richtlinien Individualförderungen zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung, GZ: 44.101/0037-IV/A/6/2012. www.sozialministeriumservice.at

Stand: 8.4.2016