Private Versicherungen und Behinderung

Gesetzliche Grundlage

  • Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Arten privater Versicherungen

  • Berufsunfähigkeitsversicherungen
  • Krankenzusatzversicherungen
  • Lebensversicherungen
  • Unfallversicherungen

Nähere Informationen zu den einzelnen Versicherungsarten können der der Arbeiterkammer (AK), Abteilung Konsumentenschutz eingeholt werden: www.arbeiterkammer.at

Benachteiligung von Menschen mit Behinderung verboten

§ 1d, § 191c Abs 13 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) idF BGBl I Nr. 12/2013 (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 - VersRÄG 2013)

Betrifft Versicherungsverträge sowie deren Änderungen oder Kündigungen, wenn sie nach dem 31.12.2012 abgeschlossen werden oder erfolgen.

Der Abschluss oder Weiterbestand eines Versicherungsvertrages darf vom Versicherer nicht deshalb abgelehnt, gekündigt oder von einer höheren Prämie abhängig gemacht werden, weil der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person behindert ist.

Wann ist ein Prämienzuschlag zulässig: Der Gesundheitszustand stellt einen bestimmten Faktor für die Risikokalkulation in dem betreffenden Versicherungszweig dar (zB in der Krankenversicherung) und der individuelle Gesundheitszustand der behinderten Person bewirkt eine wesentliche Erhöhung der Gefahr. Eine Gefahrenerhöhung ist dann wesentlich, wenn ein messbarer Unterschied bei der Risikobewertung aufgrund des Gesundheitszustandes festzustellen ist, der bei einer Person ohne Behinderung zu einem gleich hohen bzw. höheren Prämienzuschlag führen würde.

Enthält der Versicherungsvertrag Wartefristen, einen Risikoausschluss oder eingeschränkten Leistungsumfang aufgrund von Gesundheitsbeeinträchtigungen, gelten die Regelungen zum Prämienzuschlag sinngemäß.

Quellen

  • Knyrim/Valencak: Rechtsratgeber für kranke und behinderte Menschen: Wien: LexisNexis ARD Orac 2002, S 67ff
  • Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 - VersRÄG, BGBl I Nr. 12/2013. www.ris.bka.gv.at

Stand: 1.3.2013