Pflegefreistellung

Gesetzliche Bestimmungen

  • Urlaubsgesetz (UrlG), §§ 15 – 18
  • ACHTUNG! Sieht beispielsweise der betreffende Kollektivvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag günstigere Regelungen zur Pflegefreistellung vor, sind diese anzuwenden.

Was ist „Pflegefreistellung“?

Arbeitnehmer/-innen haben bei Vorliegen bestimmter Gründe Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts. Dieser Anspruch besteht sofort nach Antritt des Arbeitsverhältnisses.

Gründe für die Pflegefreistellung

  • Notwendige Pflege eines erkrankten, im gemeinsamen Haushalt (dh bei Vorliegen einer Wirtschafts- und Wohngemeinschaft) lebenden nahen Angehörigen (sog. Krankenpflegefreistellung ). Nahe Angehörige sind Ehegatten und Lebensgefährten, Verwandte in gerader Linie (zB Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern), Adoptiv- und Pflegekinder.
  • Notwenige Betreuung des eigenen Kindes (auch Adoptiv- und Pflegekindes) bei Ausfall der ständigen Betreuungsperson zB durch Tod, schwere Erkrankung, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe (sog. Betreuungsfreistellung ). In diesem Fall ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich.

Dauer: Innerhalb eines Arbeitsjahres höchstens im Ausmaß der Wochenarbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann bei Bedarf die Pflegefreistellung tage- aber auch nur stundenweise in Anspruch nehmen. Was innerhalb eines Arbeitsjahres nicht verbraucht wird, kann nicht ins nächste Arbeitsjahr übertragen werden.

Wer Pflegefreistellung in Anspruch nehmen möchte, hat den Arbeitgeber so rasch als möglich zu informieren. Nachweis der Pflegebedürftigkeit gegenüber dem Arbeitgeber durch

  • mündliche bzw. schriftliche Mitteilung oder
  • Vorlage eines ärztlichen Attests ( TIPP! Verlangt der Arbeitgeber ein ärztliches Attest, hat er die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen)

Erweiterte Pflegefreistellung wegen Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren

Pflegefreistellung im Ausmaß einer weiteren Wochenarbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn:

  • die erste Woche Pflegefreistellung verbraucht ist,
  • wegen der notwendigen Pflege eines noch nicht 12-jährigen erkrankten Kindes, das im gemeinsamen Haushalt lebt und
  • dem Arbeitnehmer nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, kollektivvertraglichen Normen oder dem Arbeitsvertrag für diesen Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht.

Einseitiger Urlaubsantritt wegen Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren

Urlaubsantritt des Arbeitnehmers ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich:

  • nach Ausschöpfen aller Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem Titel der Pflegefreistellung
  • zur Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren
  • TIPP! Ist das Urlaubsguthaben bereits erschöpft, kann der Arbeitnehmer unbezahlt Urlaub in Anspruch nehmen.

Quellen

Stand: 12.9.2017