Familienhospizkarenz-Härteausgleich

Gesetzliche Grundlagen

  • § 38j Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967
  • Richtlinien des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen gem. § 38j FLAG für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Familienhospizkarenz-Härteausgleichs

Zweck der Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich

Finanzielle Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich sollen für die Dauer der Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz als Überbrückungshilfe dienen.

Auf die Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch.

Empfänger von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich

  • Personen, die eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts (Karenz) zum Zweck der Sterbegleitung oder Begleitung eines schwersterkrankten Kindes in Anspruch nehmen
  • Personen, die eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge für die Begleitung eines sterbenden Angehörigen oder eines schwersterkrankten Kindes nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen in Anspruch nehmen
  • Personen, die wegen der Sterbebegleitung oder Begleitung eines schwersterkrankten Kindes der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen und sich vom Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe abgemeldet haben

Voraussetzungen für Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich

Infolge des Wegfalles des Einkommens aufgrund der Familienhospizkarenz muss eine finanzielle Notsituation eingetreten sein. Was ist eine Notsituation? Das gewichtete Durchschnittsnettoeinkommen (inklusive Transferleistungen aber ohne Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe und Pflegegeld) pro Person sinkt unter Euro 700,00monatlich .

Die Antragstellung erfolgt mittels Formular beim Bundesministerium für Familie und Jugend - BMFJ (!). Das Antragsformular für den Familienhospizkarenz-Härteausgleich zum Herunterladen auf: www.bmfj.gv.at - Fachbereich "Familie"

Der Antragsteller hat das Vorliegen der Familienhospizkarenz in geeigneter Weise, zB Bestätigung des Arbeit-/Dienstgebers oder des Sozialversicherers, zu belegen.

Verpflichtungen des Antragstellers

Der Antragsteller hat das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend - BMGFJ von einer allfälligen, vorzeitigen Beendigung der Familienhospizkarenz oder von Änderungen in den Einkommensverhältnissen umgehend in Kenntnis zu setzen.

Der Antragsteller hat die erhaltene Zuwendung zurückzuzahlen, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben über Umstände, die für die Gewährung maßgebend waren, erlangt wurde.

Kontakt

Nähere Informationen zum Familienhospizkarenz-Härteausgleich beim BMFJ unter folgenden Telefonnummern:

  • 01/71100-3333 (Mag. Alfred Klaus)
  • 01/71100-3301 (Referat A-F; Frau Leitner)
  • 01/71100-3286 (Referat G-S; Fr. Graisy)
  • 01/71100-3299 (Referat L-Z; Frau Yusufu-Simlinger)

Quellen

  • § 38j Familienlastenausgleichsgesetz 1967
  • BMSG: Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Familienhospizkarenz-Härteausgleichs
  • BMASK: Homepage. https://www.sozialministerium.at/site/
  • Ruhm/Petzl: Familienhospizkarenz - neu seit Juli 2002. In: Soziale Sicherheit 4/2003, S 176
  • BMFJ: Homepage. www.bmfj.gv.at

Stand: 12.9.2017