Freibetrag wegen Behinderung

Gesetzliche Grundlagen

  • § 35 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988)
  • Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl Nr. 303/1996 i.d.g.F. (Kurztitel: VO außergewöhnliche Belastungen)
  • Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR 2002), idgF

Voraussetzungen

  • Körperliche oder geistige Behinderung
  • Grad der Behinderung von mindestens 25%
  • Nachweis des Grades der Behinderung durch eine amtliche Bescheinigung der dafür zuständigen Stellen - das sind: Sozialministeriumservice, Landeshauptmann, Sozialversicherungsträger

Eine kurze, vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit (zB durch Prellungen oder Rissquetschwunde) löst keinen Anspruch auf einen Freibetrag aus.

Wird eine pflegebedingte Geldleistung ganzjährig bezogen (zB Pflegegeld, Pflegezulage, Blindenzulage), wird der Freibetrag nicht gewährt. Wird Pflegegeld nicht für das gesamte Kalenderjahr bezogen, steht der jährliche Freibetrag in vollem Ausmaß zu.

Höhe des Freibetrages

ist vom Grad der Behinderung abhängig und beträgt jährlich (aktuelle Werte):

  • 75,00: GdB von 25-34%
  • 99,00: GdB von 35-44%
  • € 243,00 GdB von 45-54% 
  • 294,00: GdB von 55-64% 
  • € 363,00 GdB von 65-74%
  • € 435,00 GdB von 75-84%
  • € 507,00 GdB von 85-94% 
  • € 726,00 GdB ab 95% 

Alternative: Geltendmachung der tatsächlichen Kosten

Anstelle der jährlichen Pauschalbeträge können auch die tatsächlichen Kosten der Behinderung geltend gemacht werden. Sind die nachgewiesenen Kosten niedriger als der Pauschalbetrag, so ist auf jeden Fall der Freibetrag nach § 35 EStG zu gewähren.

Auch bei (ganzjährigem) Bezug von Pflegegeld können die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden - es erfolgt jedoch eine Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld, dh pflegebedingte Geldleistungen sind abzuziehen.

Pflegegeld: steuerliche Behandlung

Der Pflegegeld-Bezug durch den Pflegebedürftigen unterliegt nicht der Einkommensteuer (vgl § 21 BPGG).

Die Weitergabe von Pflegegeld an pflegende nahe Angehörige (zB Eltern, Kinder, Enkelkinder, Schwiegerkinder, Lebensgefährten) im Familienverband unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Lohn- oder Einkommensteuerpflicht bei sonstigen Pflegepersonen, die nicht dem Pflegeverband der pflegebedürftigen Person angehören.

Quellen

  • Hofer (Hrsg.): Alltag mit Behinderung. Wien:NWV 2003. S 99ff
  • AK Wien: Steuer sparen.
  • BMF: Das Steuerbuch.

Stand: 30.3.2016