Unterstützungsfonds der Versicherungsträger

Gesetzliche Grundlagen

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, § 84
  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, § 44
  • Richtlinien der diversen Versicherungsträger

Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützungen

Die Versicherungsträger (Kranken-, Pensions-, Unfallversicherungsträger) können einen Unterstützungsfonds anlegen.

Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, bei der insbesondere auf die individuellen Familien-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Antragstellers Rücksicht genommen wird, verwendet werden. Die näheren Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützungen aus den Mitteln des Unterstützungsfonds sind in den vom Vorstand des jeweiligen Versicherungsträgers (zB VGKK, NöGKK, PVA) beschlossenen Richtlinien geregelt.

Ansuchen - Einbringung und Erledigung

Für eine allfällige Unterstützung ist grundsätzlich ein schriftlicher Antrag erforderlich. Der Antrag ist beim zuständigen Versicherungsträger einzubringen (zB Pensionsversicherungsanstalt, zuständige Gebietskrankenkasse).

Antragsformulare zum Herunterladen auf den Homepages der diversen Versicherungsträger zB auf www.pensionsversicherung.at (Anträge und Formulare/Formularübersicht/sonstige Antragsformulare)

Bei positiver Erledigung des Antrags wird meist ein einmaliger Betrag aus dem Unterstützungsfonds gewährt. Wird der Antrag hingegen abgelehnt, kann kein Rechtsmittel eingebracht werden. Bei Unterstützungen aus dem Unterstützungsfonds handelt es sich nämlich um freiwillige Leistungen auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Beispiele für Zuschussgewährungen aus dem Unterstützungsfonds

  • Zuschüsse zu den nicht gedeckten Kosten einer Krankenbehandlung oder einer Anstaltspflege
  • Zuschüsse für besonders hohe Aufwendungen für Kostenanteile bei Medikamenten, Transportkosten
  • Zuschüsse für die Anschaffung von Hilfsmitteln (wie zB Hörgeräte, Krankenfahrstühle, Krankenbett)
  • Zuschüsse für andere Aufwendungen, wenn die Kosten dafür gesundheitlich bedingt sind
  • Bei außergewöhnlich hohen Besuchskosten (zB hervorgerufen durch einen längeren Krankenhausaufenthalt in weiter Entfernung vom Familienwohnsitz) ist ebenfalls ein Zuschuss denkbar - umso mehr, wenn die Besuche geeignet sind, den Genesungsvorgang zu unterstützen.

ACHTUNG! Die Gewährung und das Ausmaß der Unterstützung sind vom Einzelfall abhängig.

Für Härtefälle, die sich durch die Anhebung des Pensionsanfallalters ergeben, können die Pensionsversicherungsträger Versicherten auf Antrag eine Unterstützung aus dem Unterstützungsfonds zuerkennen.

Quellen

  • Müller: Sozialversicherung von A bis Z 2. Auflage, Wien: Linde Verlag 2002, S 571f
  • Höfle/Leitner/Stärker: Rechte für Menschen mit Behinderung². Wien: Linde Verlag 2003, S 97
  • Vorarlberger Gebietskrankenkasse: Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Unterstützungsfonds gemäß § 84 Abs. 6 ASVG (03/2005).
  • Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Unterstützungsfonds der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (März 2006).
  • SVB: Unterstützungsfonds. www.svb.at (20.6.2006)
  • BVA: Unterstützungsfonds. www.bva.at (20.6.2006)
  • VAEB: Unterstützungsfonds. www.vaeb.at (20.6.2006)
  • Steiermärkische Gebietskrankenkasse: Information-Zuerkennung von Zuschüssen aus den Mitteln des Unterstützungsfonds.

Stand: 20.6.2006