Bedarfsorientierte Mindestsicherung

(1) Gesetzliche Grundlage

Seit 1.1.2017 besteht keine Vereinbarung mehr zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS).

Jedes Bundesland hat daher ein eigenes Sozialhilfe- und Mindestsicherungsgesetz.

(2) Höhe der BMS

Auszahlung 12x jährlich. Die Richtsätze der jeweiligen Bundesländer sind auf den Homepages der einzelnen Landesregierungen zu finden. 

(3) Was ist gedeckt

  • Lebensunterhalt
  • Wohnbedarf
  • Krankenversicherung: Leistungsbezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden zur gesetzliche Krankenversicherung angemeldet

(4) Wer kann BMS beziehen

Grundsätzlich Personen, die

  • zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,
  • bei denen Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegeben ist und
  • deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann.

(5) Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung müssen bis auf wenige Ausnahmen das eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden. Ausnahmen sind zB:

  • Vermögensfreibetrag, dessen Höhe das jeweilige Land bestimmt
  • Immobilien zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs, wobei nach 6-monatiger Schonfrist eine Sicherstellung per Eintrag im Grundbuch erfolgt
  • KFZ, das aus beruflichen Gründen oder aufgrund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder wegen unzureichender Infrastruktur) erforderlich ist.
  • Gegenstände zur Erwerbsausübung, Hausrat
  • Pflegegeld oder ähnliche Leistungen

(6) Einsatz der Arbeitskraft / Arbeitsbereitschaft von arbeitsfähigen Personen

Arbeitsfähige Personen, die einen Antrag auf BMS stellen, müssen sich um einen Arbeitsplatz bemühen. Die für den Einsatz der Arbeitskraft maßgebenden Kriterien sind grundsätzlich dieselben wie im Arbeitslosenversicherungsgesetz. Das bedeutet: Es muss jede zumutbare Arbeit angenommen werden. Jeder Erwerbslose, arbeitsfähige BMS-Bezieher muss sich beim AMS als Arbeit suchend vormerken lassen und eine zumutbare Arbeit annehmen. Wenn keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht, werden Kürzungen der BMS vorgenommen.

AUSNAHMEN! Der Einsatz der Arbeitskraft darf beispielsweise nicht verlangt werden von:

  • Menschen mit Behinderung, die erwerbsunfähig sind
  • Personen, die pflegebedürftige Angehörige mit mind. Pflegestufe 3 überwiegend betreuen
  • Personen die das Regelpensionsalter erreicht haben

Keine Kostenersatzpflicht für ehemalige BMS-Leistungsempfänger, die wieder Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder selbst erwirtschaftet haben.

AUSNAHME! In Kärnten besteht weiterhin eine Kostenersatzpflicht.

(7) Antragstellung

Anträge können bei der Bezirkshauptmannschaft, bzw. dem Magistrat (in Wien die MA 40) eingebracht werden.

(8) Ansprechstellen

  • BMASGK Telefon: +43 (1) 711 00 - 0
  • Online Ratgeber zur BMS auf www.bmasgk.gv.at  zur Vorabprüfung, ob die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt werden
  • Direkt bei den zur Antragstellung zuständigen Behörden (zB Bezirkshauptmannschaft, Magistrate)

Quellen:

  • BMASK: Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) - Fragen und Antworten
  • BMASK: Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) - Fakten statt Mythen
  • BMASK: Häufig gestellte Fragen www.bmasgk.gv.at (18.12.2017)
  • Arbeiterkammer: Mindestsicherung: Wer bekommt wie viel? www.arbeiterkammer.at (18.12.2017)

Stand: 25.10.2018