Bedarfsorientierte Mindestsicherung

(1) Gesetzliche Grundlage

Sozialhilfe neu! Mit 1.6.2019 ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft getreten, welches durch die einzelnen Landesgesetze nun näher auszuführen ist. Die einzelnen Bundesländer haben noch bis Ende des Jahres 2019 Zeit, diese entsprechenden Ausführungsgesetze zu erlassen.

Die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundsländer sind noch solange gültig, bis die neuen Ausführungsgesetze in Kraft treten.

Mehr zur neuen Sozialhilfe auf https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/armut

(2) Regelungen zur noch aktuellen Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)

Höhe der BMS: Auszahlung 12x jährlich. Die Richtsätze der jeweiligen Bundesländer sind auf den Homepages der einzelnen Landesregierungen zu finden. 

Was ist gedeckt:Lebensunterhalt;Wohnbedarf;Krankenversicherung: Leistungsbezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden zur gesetzliche Krankenversicherung angemeldet

Wer kann BMS beziehen: Grundsätzlich Personen, die

  • zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,
  • bei denen Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegeben ist und
  • deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung müssen bis auf wenige Ausnahmen das eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden. Ausnahmen von der Anrechnung zB:

  • Vermögensfreibetrag, dessen Höhe das jeweilige Land bestimmt
  • Immobilien zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs, wobei nach 6-monatiger Schonfrist eine Sicherstellung per Eintrag im Grundbuch erfolgt
  • KFZ, das aus beruflichen Gründen oder aufgrund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder wegen unzureichender Infrastruktur) erforderlich ist.
  • Gegenstände zur Erwerbsausübung, Hausrat
  • Pflegegeld oder ähnliche Leistungen

Einsatz der Arbeitskraft / Arbeitsbereitschaft von arbeitsfähigen Personen: Arbeitsfähige Personen, die einen Antrag auf BMS stellen, müssen sich um einen Arbeitsplatz bemühen. Die für den Einsatz der Arbeitskraft maßgebenden Kriterien sind grundsätzlich dieselben wie im Arbeitslosenversicherungsgesetz. Das bedeutet: Es muss jede zumutbare Arbeit angenommen werden. Jeder Erwerbslose, arbeitsfähige BMS-Bezieher muss sich beim AMS als Arbeit suchend vormerken lassen und eine zumutbare Arbeit annehmen. Wenn keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht, werden Kürzungen der BMS vorgenommen.

AUSNAHMEN! Der Einsatz der Arbeitskraft darf beispielsweise nicht verlangt werden von:

  • Menschen mit Behinderung, die erwerbsunfähig sind
  • Personen, die pflegebedürftige Angehörige mit mind. Pflegestufe 3 überwiegend betreuen
  • Personen die das Regelpensionsalter erreicht haben

Anträge können bei der Bezirkshauptmannschaft, bzw. dem Magistrat (in Wien die MA 40) eingebracht werden.

Weiterführende Informationen

  • auf www.sozialministerium.at Soziales/KonsumentInnen - Sozialhilfe/Mindestsicherung oder
  • direkt bei den zur Antragstellung zuständigen Behörden (zB Bezirkshauptmannschaft, Magistrate)

Quellen

Stand: 20.11.2019