Kurzparkzonen - Befreiung von der Abgabenpflicht

mit einem § 29b StVO Ausweis


Befreiungsvoraussetzungen

Grundsätzlich gilt: in allen Bundesländern gibt es gesetzliche Regelungen, wonach von der Abgabenpflicht in Kurzparkzonen befreit sind...

Fahrzeuge,

  • die von dauernd stark gehbehinderten Personen gelenkt werden oder
  • in denen dauernd stark gehbehinderte Personen befördert werden,
  • wenn diese Fahrzeuge mit einem Ausweis nach § 29b Abs 1 StVO oder einem ausländischen Ausweis für stark gehbehinderte Personen (genauer dazu § 29b Abs 5 StVO) gekennzeichnet sind.

Regelungen der einzelnen Bundesländer im Detail :

(1) Burgenland - Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz, § 6 Z 5:

„Die Kurzparkzonengebühr ist nicht zu entrichten für … Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“

(2) NEU! Niederösterreich - NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz, § 8 lit e:

„Die Kurzparkzonenabgabe und die Parkabgabe sind nicht zu entrichten für… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“

(3) Oberösterreich - Oö. Parkgebührengesetz, § 5 Abs 1 Z 5:

„Für das Abstellen folgender mehrspuriger Kraftfahrzeuge darf keine Parkgebühr ausgeschrieben und festgesetzt werden… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“

(4) Salzburg - Salzburger Parkgebührengesetz, § 2 lit e:

„Für das Abstellen folgender mehrspuriger Kraftfahrzeuge darf keine Parkgebühr ausgeschrieben und festgesetz werden: ... 5. Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“

(5) Steiermark - Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006, § 6 Abs 1 Z 5:

„Ausnahmen von der Abgabepflicht… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“

(6) Tirol - Tiroler Parkabgabegesetz 2006, § 3 lit e:

„Nicht abgabepflichtig ist das Abstellen folgender Fahrzeuge in Parkzonen… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 der Straßenverordnung 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind.“

(7) NEU! Vorarlberg - Parkabgabegesetz, § 6 lit b:

„Die Abgabe ist nicht zu entrichten für… Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 gelenkt oder als Mitfahrer benützt werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis sichtbar gekennzeichnet sind.“

(8) Wien - Parkometerabgabeverordnung, § 6 Abs 1 lit g:

„Die Abgabe ist nicht zu entrichten für… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“

(9) Kärnten - zB für Villach – Verordnung zur Einhebung von Parkgebühren in Kurzparkzonen, § 5 lit e:

„Von der Entrichtung einer Parkgebühr ausgenommen sind… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“

Stand: 22.7.2016