Keine Befristung des Führerscheins bei Bluthochdruck

Vorgeschichte: Der 68-jährige Helmut R. beantragte beim Finanzamt aus gesundheitlichen Gründen eine Lohnsteuerermäßigung, weshalb eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt wurde.

Eine Kopie des Antragsformulars samt darauf vermerkter Beurteilung des Amtsarztes wurde an das Verkehrsamt weitergeleitet und gegen Helmut R. ein Führerschein-Entzugsverfahren eingeleitet. Helmut R. wurde von der Bundespolizeidirektion Wien die Lenkberechtigung für drei Jahre befristet – Begründung: wegen einer Prostataoperation und leichtem Bluthochdruck sei Helmut R. nur bedingt zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet, weshalb eine Nachuntersuchung in 3 Jahren erforderlich sei.
Gegen diesen Bescheid erhob Helmut R. fristgerecht Berufung an den UVS Wien.

In seiner Entscheidung vom 16.4.2004 stützt sich der UVS auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine nachträgliche Befristung einer bereits unbefristet erteilten Lenkberechtigung kommt nur dann in Frage, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung besteht, nach deren Art in Zukunft mit einer Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung gerechnet werden muss. Für eine Befristung reicht es nicht aus, dass eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen werden kann.

„Milder“ Bluthochdruck, wenn dieser medikamentös behandelt wird, ist für eine Befristung der Lenkberechtigung jedenfalls nicht ausreichend. Im vorliegenden Fall ist die Lenkberechtigung von Helmut R. weiterhin unbefristet.

Die gegenständliche Entscheidung des UVS, Geschäftszahl: FSG/18/731/2004 zum Nachlesen im Internet auf www.ris.bka.gv.at

Den Polizei-Amtsärzten ist vom Innenminister bereits im März untersagt worden, persönliche Daten von jenen Kraftfahrern, die bei Finanzämtern Anträge auf Freibeträge stellen, für die Einleitung von amtlichen Prüfungsverfahren bei Verkehrsämtern und Bezirkshauptmannschaften weiter zu geben.

Quellen

Stand: 23.6.2004