Führerscheinbefristung bei Diabetes

§ 11 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) schreibt folgendes vor:

  • § 11 Abs 1 FSG-GV: Zuckerkranken darf eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden.
  • § 11 Abs 2 FSG-GV: Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 (= Kraftfahrzeuge der Unterklassen C1, C1+E, C, D, C+E, D+E, G) nur in außergewöhnlichen, durch die Stellungnahme eines zuständigen Facharztes begründeten Fällen und unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden.

Das bedeutet, dass nur bei Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden bei einer Lenkberechtigung der Gruppe 2 zwingend amtsärztliche Nachuntersuchungen und Kontrolluntersuchungen vorgeschrieben sind. Die Lenkberechtigung wird in diesen Fällen befristet erteilt.

ACHTUNG! Wird in den Fällen des § 11 Abs 1 FSG-GV eine Lenkberechtigung nur befristet in Verbindung mit den entsprechenden ärztlichen Kontrolluntersuchungen und amtsärztlichen Nachuntersuchungen erteilt oder belassen: Der amtsärztliche Sachverständige hat in seinem Gutachten auszuführen, ob es nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auf Grund der Art der Zuckerkrankheit der betreffenden Person zu einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung kommen kann. (VwGH Erkenntnis vom 23.5.2003, 2002/11/0066; 24.4.2001, 2000/11/0337) Denn nicht bei jeder Art der Zuckerkrankheit muss mit einer solchen Verschlechterung gerechnet werden.

Keine Führerscheinbefristung, wenn folgende Nachweise erbracht werden:

  • Gute Stoffwechsellage (HbA1c — Verlauf über 2 Jahre ohne gravierende Ausreißer)
  • Schriftliche Bestätigung, dass erfolgreich geschult wurde
  • Abgabe einer Erklärung über eine besondere Sorgfaltspflicht des Diabetikers (zB Blutzuckermessung vor Fahrtantritt und bei längeren Fahrten zwischendurch)
  • Sonstige weitere Fahrtuntauglichkeitsstörungen liegen nicht vor

Quellen

  • Aktive Diabetiker: Steuern, Beihilfen, Zuschüsse, Führerschein, Beschäftigung bei Diabetes Typ I und II. www.aktive-diabetiker.at/steuern.htm (12.4.2006)
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Erkenntnis vom 24.4.2001 - GZ 2000/11/0337.
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Erkenntnis vom 23.5.2003 - GZ 2002/11/0066.

Stand: 19.5.2006