Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer

Gesetzliche Grundlagen

  • Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG)
  • Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG)

Gegenstand der motorbezogenen Versicherungssteuer

Die motorbezogene Versicherungssteuer wird für im Inland zugelassene Krafträder, Pkw und Kombinationskraftfahrzeuge eingehoben.

Diese Steuer bemisst sich vom Hubraum bzw. von der Motorleistung und wird neben der Haftpflichtversicherung eingehoben.

Gegenstand der Kraftfahrzeugsteuer

Der Kfz-Steuer unterliegen

  • alle Kraftfahrzeuge, die nicht der motorbezogenen Versicherungssteuer unterliegen (Lkw, Omnibusse) und
  • die im Ausland zugelassen, aber im Inland verwendeten Kraftfahrzeuge

Befreiungsvoraussetzungen (§ 4 Abs 3 Z 9 VersStG; § 2 Abs 1 Z 12 KfzStG)

  • Zulassung des Kfz auf die körperbehinderte Person (auch bei Kindern möglich)
    - Ausweis gem. § 29b StVO oder
    - im Behindertenpass Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel"
  • Das Kfz muss vorwiegend zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die den Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen, verwendet werden.
  • Nachweis der Körperbehinderung durch:

Antragstellung

Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer / Kraftfahrzeugsteuer ist mittels einer Abgabenerklärung samt Nachweis der Körperbehinderung geltend zu machen.

Formular „Kraftfahrzeugsteuer und motorbezogene Versicherungssteuer — Abgabenerklärung für Körperbehinderte — Kr21“ zum Herunterladen auf www.help.gv.at

Der Antrag ist bei der für die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständigen Versicherung einzubringen. Das Versicherungsunternehmen veranlasst die Weiterleitung an das zuständige Finanzamt.

Geltungsbereich der Steuerbefreiung

Die Steuerbefreiung steht grundsätzlich nur für ein Kfz zu.

Ausnahmen:

  • Bei Kauf eines neuen Kfz und Zulassung zum Verkehr und Abmeldung des alten Kfz sind, bis zu einer zeitlichen Überschneidung in der Dauer von einem Monat, beide Kfz von der Steuer befreit.
  • Bei Wechselkennzeichen sind bis zu drei Kraftfahrzeuge von der Steuerbefreiung miterfasst.

Quellen

 

  • Help.gv.at: Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bzw. von der Kraftfahrzeugsteuer. http://www.help.gv.at (2.12.2016)
  • Doralt: Steuerrecht 2002: Einführung und Überblick. Wien: Manz 2002, S 171
  • Bundesministerium für Finanzen: motorbezogene Versicherungssteuer. www.bmf.gv.at - Steuern - Kraftfahrzeuge (2.12.2016)
  • Bundesministerium für Finanzen: Kraftfahrzeuge die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen. www.bmf.gv.at - Steuern - Kraftfahrzeuge (2.12.2016)

Stand: 2.12.2016