Radio- und Fernsehgebührbefreiung, außergewöhnliche Belastungen

Ausgangslage:

BezieherIn einer Invaliditätspension hat die Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw. die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu den Fernsprechentgelten beantragt. Erhielt von der GIS ein Schreiben in dem um die Beilage geeigneter Nachweise für anerkannte außergewöhnliche Belastungen iSd §§ 34, 35 EStG ersucht wird.

Anliegen:

Welche Nachweise sind in diesem Fall als geeignet anzusehen?  

 

Informationsweitergabe:

Als Nachweis gilt beispielsweise:

  • Behindertenpass, aus dem der Grad der Behinderung hervorgeht – plus entsprechender Zusatzeintragungen, wie zB „Unzumutbarkeit der Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel...“, „Gehbehinderung“, „überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen“. In diesem Fall werden zusätzlich € 153 in Abzug gebracht.
  • Weitere Zusatzeintragungen im Behindertenpass: Erfordernis einer Krankendiätverpflegung (i.S.d. § 2 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen): "Diät 1" ("D1") bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids / "Diät 2" ("D2) bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit / "Diät 3" ("D3") bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit
  • Einkommenssteuerbescheid, aus dem zB erhöhter Medikamentenbedarf oder das Einhalten einer Diätverpflegung hervorgeht

Die außergewöhnlichen Belastungen kann der Antragsteller für sich oder auch für einen Mitbewohner geltend machen.

Stand: 22.6.2007