Pflegegeld - Zuständigkeit

Ausgangslage:

KlientIn, 55 Jahre, Körperbehinderung, österreichische Staatsbürgerin;

Berufsunfähigkeitspension (BU-Pension) für 2-Jahre befristet sowie Pflegegeld Stufe 1 (Zuständigkeit: PVA).

Anliegen:

Ändert sich der Pflegegeld-Entscheidungsträger (derzeit PVA), wenn die Weitergewährung der BU-Pension abgelehnt wird?   

 

Informationsweitergabe:

1)  Rechtslage seit 1.1.2012

Alle Pflegebedürftigen werdenseit 1.1.2012 nach dem Bundespflegegeldgesetz eingestuft. Die Landespflegegeldgesetze und dazugehörigen Verordnungen wurden aufgehoben. Bisherige Landespflegegeldbezieher wurden ins System des Bundespflegegeldes übertragen.

Wird die BU-Pension nicht weiter gewährt (weil Berufsunfähigkeit nicht mehr weiter besteht), bleibt dennoch die PVA als Pflegegeld-Entscheidungsträger weiterhin zuständig (kein Zuständigkeitswechsel!).

2) ALTE Rechtslage bis 31.12.2011

Wenn keine bundesgesetzliche Grundleistung (z.B. Unfallrente, Pension) bezogen wird, sind die Bundesländer für die Gewährung von Pflegegeld nach den Bestimmungen der entsprechenden Landespflegegeldgesetze zuständig.

Die BU-Pension ist eine Leistung des Bundes, weshalb die PVA zuständig für die Gewährung des Bundespflegegeldes ist.

Zuständigkeitswechsel der Pflegegeldträger - Rechtslage bis 31.12.2011: Im Laufe des Bezugs von Pflegegeld können Änderungen im Bezug der Grundleistung eintreten, die zu einem Zuständigkeitswechsel bei der Gewährung des Pflegegeldes führen. Mögliche Varianten:

  • Zuständigkeitswechsel zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern des Bundes (bei Bezug von Pflegegeld nach dem BPGG): Dabei kommt es zu keiner Neubemessung des Pflegegeldes.
  • Zuständigkeitswechsel von Land auf Bund (zB wenn während des laufenden Pflegegeldbezugs eine BU-Pension/I-Pension gewährt wird - siehe obige Falldarstellung): Dabei kommt es zu einer Neubeurteilung nach dem BPGG von Amts wegen ohne Bindung an den bisherigen Bescheid des Landespflegegeldträgers.
  • Zuständigkeitswechsel von Bund auf Land (zB wenn befristete BU-Pension/I-Pension nicht weiter gewährt wird): Dabei kommt es zu einer Neubeurteilung nach dem jeweiligen LPGG ohne Bindung an die bisherige Einstufung nach dem BPGG.
  • Zuständigkeitswechsel zwischen zwei Ländern (bei Wohnsitzwechsel): unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern - das bedeutet: In Niederösterreich erfolgt keine Neueinstufung bzw. Überprüfung der bisherigen Einstufung. Im Burgenland, in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien kann es zu einer Neueinstufung kommen oder nicht. In Tirol und Vorarlberg kommt es zu einer Neuüberprüfung von Amts wegen.

Quellen

  • Greifender/Liebhart: Handbuch Pflegegeld. Wien: Manz 2008, Rz 398ff, Rz 124f
  • Greifeneder: Pflegegeldreformgesetz 2012. In: ÖZPR 4/2011, S 108ff

Stand: 14.11.2016