Pflegegeld - Zuständigkeit

Ausgangslage:

KlientIn, Körperbehinderung, österreichische StaatsbürgerIn;

Bezieht seit 04/2019 Rehabilitationsgeld von der zuständigen Krankenkasse. Möchte nun einen Pflegegeld-Antrag einbringen.

Anliegen:

Wer ist für die Pflegegeld-Entscheidung zuständig bzw. wo ist der Antrag einzubringen?

 

Informationsweitergabe:

Zuständigkeiten - AKTUELLE Rechtslage seit 1.1.2012:

Alle Pflegebedürftigen werden seit 1.1.2012 nach dem Bundespflegegeldgesetz eingestuft. Die Landespflegegeldgesetze und dazugehörigen Verordnungen wurden aufgehoben. Bisherige Landespflegegeldbezieher wurden ins System des Bundespflegegeldes übertragen.

Wo ist der Antrag (Erstantragstellung, Erhöhungsanträge) einzubringen:

Für den vorliegenden Fall gilt: Bezieher*innen eines Rehabilitationsgeldes können das Pflegegeld bei der PVA beantragen.

Sonstige Zuständigkeiten:

  • Pensions- oder Rentenbezieher*innen bringen den Pflegegeldantrag bei der Pensionsauszahlenden Stelle ein.
  • Bei Bezug einer Vollrente aus der Unfallversicherung ist der Antrag beim zuständigen Unfallversicherungsträger einzubringen.
  • Ist die AUVA für die Gewährung der Vollrente zuständig, ist der Antrag bei der PVA einzubringen
  • Für ASVG-Pensionist*innen, Bezieher*innen von Renten aus der Kriegsopferversorgung/der Heeresentschädigung/nach dem Impfschadengesetz ist die PVA zuständig
  • Für Bundespensionist*innen, Bezieher*innen eines Beamtenruhe- oder Versorgungsgenusses, Bezieher*innen einer Beamtenpension eines Bundeslandes oder einer Gemeinde, unkündbare Post-/Telekom-/Postbusbedienstete, Mitglieder des VfGH ist das BVA-Pensionsservice zuständig
  • Für berufstätige Personen, mitversicherte Angehörige (zB als Hausfrau/-mann, Kind) und Bezieher*innen einer Mindestsicherung ist die PVA zuständig.


Quellen

Stand: 10.7.2019