Pflegegeld (BPGG) & Entscheidungsträger

Ausgangslage:

Klient möchte um Pflegegeld ansuchen. Er bezieht zwei Pensionen (Eigenpension und Witwerpension) von unterschiedlichen Pensionsversicherungträgern. 

Anliegen:

Welcher Pensionsversicherungsträger ist in diesem Fall zuständige, dh wo muss der Antrag auf Pflegegeld eingebracht werden?

 

Informationsweitergabe:

§ 6 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) regelt das Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz.

Treffen mehrere Grundleistungen für den Bezug von Bundespflegegeld — zB bei Bezug mehrerer Pensionen — zusammen, ist das Pflegegeld nur einmal zu leisten (siehe § 6 Abs 1 BPGG).

Wenn mehrere Ansprüche auf Pflegegeld nach dem BPGG nebeneinander bestehen ist die Regelung des § 6 BPGG anzuwenden.

ACHTUNG! Bei gleichrangigen Ansprüchen, insbesondere aus der Unfallversicherung oder Pensionsversicherung ist folgende Reihenfolge zu beachten:

  • der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht;
  • subsidiär jener Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.

Bestehen Zweifel über die Zuständigkeit zur Entscheidung oder Leistung, so bestimmt der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Konsumentenschutz welcher Entscheidungsträger zuständig ist. Es sind die Verfahrenbestimmungen des § 413 Abs 1 Z2 und Abs 3 bis 5 ASVG zu beachten. Das bedeutet: der Versicherungsträger, eine andere Verfahrenspartei oder das Gericht haben die Einleitung des Verfahrens beim zuständigen Bundesminister anzuregen und das eigene Verfahren bis zur Rechtskraft der Entscheidung auszusetzen (zu unterbrechen).

Hier die Regelungen des § 6 BPGG (BGBl Nr 110/1993 zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 111/1998) im Wortlaut:

§ 6 (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz wird das Pflegegeld nur einmal gewährt.

(2) In den Fällen des Abs 1 richtet sich die Zugehörigkeit zur Entscheidung und Leistung nach folgender Rangordnung:

  • Träger der Unfallversicherung;
  • Träger der Pensionsversicherung;
  • Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 7a;
  • Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen;
  • Landeshauptmann oder Landesschulrat;

(3) Bei gleichrangigen Ansprüchen gemäß Abs. 2 Z 1, 2 oder 3 ist zuständig:

  • der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht;
  • subsidiär der Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.

(4) Die Zuständigkeit zur Gewährung des Pflegegeldes gemäß Abs 2 und 3 wird durch eine später erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung gemäß § 3 nicht berührt.

(5) Bestehen über die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, welcher Entscheidungsträger zuständig ist; § 413 Abs. 1 Z 2 und Abs 3 bis 5 ASVG sind sinngemäß anzuwenden.

Die Bestimmung des § 413 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) zum Nachlesen auf www.ris.bka.gv.at (Bundesrecht).

Quelle

  • Greifeneder/Liebhart: Handbuch Pflegegeld.Wien: Manz 2004, RZ 43ff

Stand: 21.8.2008