motorbez. VersSt, Befreiung & Zulassungsbesitzer

Ausgangslage:

KlientIn, körperbehindert, eigener PKW, Behindertenpass mit Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“.  

Anliegen:

KlientIn möchte die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Muss der PKW ausschließlich auf eine behinderte Person zugelassen sein?   

 

Informationsweitergabe:

Die Person mit Behinderung muss Zulassungsbesitzer sein. Ist das Kfz auch auf eine nicht behinderte Person zugelassen, so ist eine Anspruchsvoraussetzung für die Steuerfreiheit nicht erfüllt und dem Antrag kann nicht stattgegeben werden.

Nicht erforderlich ist es hingegen, dass der körperbehinderte Zulassungsbesitzer auch Versicherungsnehmer ist.

Achtung! Mit 1.1.2014 wurde die Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit" durch die Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ersetzt. Die bis 31.12.2013 geführte Zusatzeintragung für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bleibt weiterhin gültig.

Stand: 20.10.2015