KFZ - Ausnahmegenehmigung

Ausgangslage:

KlientIn, 35 Jahre, lebt in Wien
Behinderung: Gehbehinderung
Behindertenpass mit Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel “

Anliegen:

Gibt es Möglichkeiten, um Parkerleichterungen in Anspruch nehmen zu können? 

 

Informationsweitergabe:

 

(1) Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice einbringen. Voraussetzung: Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Mit dem Parkausweis gibt es bestimmte Parkerleichterungen.

(2) In Wien können sich Menschen mit Körperbehinderung bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen von der Parkometerabgabe befreien lassen. „Die Abgabe ist nicht zu entrichten für… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“ (Wien, Parkometerabgabeverordnung, § 6 Abs 1 lit g) 

Zuständig ist seit 1.1.2014 das Sozialministeriumservice, wo der Parkausweis zu beantragen ist. Bescheinigungen über die Befreiung von der Parkometerabgabe werden seitdem nicht mehr von der MA6 (Abteilung Rechnungs- und Abgabewesen) ausgestellt. Ebenfalls werden auch keine Änderungen auf bestehenden Bescheinigungen durchgeführt.

Bereits ausgestellte und im Umlauf befindliche Befreiungsbescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit mit dem auf den Bescheinigungen festgesetzten Datum. Unbefristete Bescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf 31.12.2018.

Personen mit Parkausweis vom Sozialministeriumservice sollen gültige Befreiungsbescheinigungen an die MA6 Dezernat Abgaben und Recht - Referat Parkometerabgabe und Abgabenstragen) im Original zurückgeben. Dies gilt nicht für eine befristete Befreiungsbescheinigung, die bei Erhalt des neuen Parkausweises bereits abgelaufen ist.

Mehr Informationen dazu auf https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/gebuehren/befreiung/    

Stand: 8.11.2016