Invaliditätspension - Übergangsgeld

Ausgangslage:

KlientIn hatte einen Arbeitsunfall; bekommt vom der Pensionsversicherungsträger eine befristete Invaliditätspension ausbezahlt. Der zuständige Unfallversicherungsträger gewährt nunmehr Übergangsgeld für eine Umschulung. 

Anliegen:

Hätte die Bezahlung eines Übergangsgeldes vom Unfallversicherungsträger Auswirkungen auf die Ausbezahlung der Invaliditätspension? 

 

Informationsweitergabe:

Der Unfallversicherungsträger (zB AUVA) hat dem Versehrten für die Dauer der beruflichen Ausbildung als berufliche Maßnahme der Rehabilitation ein Übergangsgeld zu zahlen. Das Übergangsgeld gebührt im Ausmaß von 60% der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Übergangsgeldes ist das beitragspflichtige Bruttoeinkommen, welches ein Kalenderjahr vor dem Unfall bezogen worden ist. Das Übergangsgeld ist für die Angehörigen von Versehrten zu erhöhen: (a) für den Ehepartner um 10% (b) für jeden sonstigen Angehörigen um 5% der Bemessungsgrundlage.

Die Invaliditätspension ist in vollem Ausmaß auf das monatlich zu gewährende Übergangsgeld anzurechnen. 60% der Bemessungsgrundlage minus Invalditätspension ergibt den vom Unfallversicherungsträger (zB AUVA) als Übergangsgeld auszuzahlenden Betrag.

Nach § 307 letzter Satz ASVG wird der Anspruch auf eine vor der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation angefallene Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (wie Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension) durch die Gewährung dieser Maßnahmen der Rehabilitation nicht berührt. Das bedeutet, dass die Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (wie Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension) während der Gewährung der Rehabilitationsmaßnahme weiter bezogen wird - siehe dazu Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.1.2000, 10 ObS 314/99w (abrufbar auf www.ris.bka.gv.at).

Stand: 31.10.2006