geringfügige Beschäftigung und besonderer Kündigungsschutz

Ausgangslage:

KlientIn ist begünstigt behindert und auf Arbeitssuche. Möchte eine geringfügige Beschäftigung annehmen.

Anliegen:

Haben geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer auch einen erhöhten Kündigungsschutz?

 

Informationsweitergabe:

Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen voll- und teilzeit(gerinfügig)beschäfigten begünstigt behinderten Arbeitnehmern. Zu den Arbeitnehmern im Sinne des BEinstG zählen beispielsweise Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden – ausgenommen Lehrlinge.

  • Auch Teilzeit- bzw. geringfügig beschäftigte begünstigt Behinderte sind voll auf die Pflichtzahl im Rahmen der Beschäftigungspflicht (§ 1 BEinstG) anzurechnen.
  • Auch für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, die begünstigt behindert sind, gilt zB der besondere Kündigungsschutz. Außerdem genießen den besonderen Kündigungsschutz auch begünstigt Behinderte, die bei einem Dienstgeber beschäftigt sind, der weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigt (in diesem Fall besteht keine Einstellungspflicht).

ACHTUNG! Bestimmte Förderungen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung können jedoch nur begünstigt Behinderten gewährt werden, wenn ein voll sozialversicherungspflichtiges (dh über der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze beim zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldetes) Arbeitsverhältnis vorliegt. Zu diesen Förderungen des Sozialministeirumservice zählen folgende Lohnförderungen: Entgeltbeihilfe, Inklusionsförderung/InklusionsförderungPlus.

TIPP!

  • Vor der Beantragung von Förderungen direkt beim Sozialministeriumservice (Landesstellen) nachfragen.
  • Mit 1.1.2012 löste das AMS die Integrationsbeihilfe des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice) ab und bietet diese als Eingliederungsbeihilfe bzw. Lehrstellenförderung an. Davon betroffen: Alle Förderanträge von Betrieben, die im Rahmen neuer Dienstverhältnisse seit 1.1.2012 beim AMS neu gestellt werden.

Stand: 15.7.2019