Familienbeihilfe (erhöhte) und Waisenpension - Zuverdienst

Ausgangslage:

KlientIn, 29 Jahre, BezieherIn von erhöhter Familienbeihilfe und Waisenpension. 

Anliegen:

Hätte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Einfluss auf den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sowie der Waisenpension?

 

Informationsweitergabe:

(1) Erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder , wenn die Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausübung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Liegt eine mehrjährige Erwerbstätigkeit vor, liegt im Allgemeinen keine Erwerbsunfähigkeit vor.

Zuverdienstmöglichkeiten bei Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe: Das zusätzliche Einkommen (aus selbständiger und unselbständiger Beschäftigung) darf ab dem Kalenderjahr 2011 maximal € 10.000 (Kalenderjahre 2008 - 2010: Grenzbetrag € 9.000; vorher: Grenzbetrag € 8.725) betragen.

Das zu versteuernde Jahreseinkommen ist nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) zu ermitteln. Bei Arbeitnehmern (dh bei unselbständig Erwerbstätigen) ist das Jahreseinkommen folgendermaßen zu ermitteln:

  • Jahresbruttoarbeitslohn (ohne 13. und 14. Monatsbezug) abzüglich
  • Pflichtbeiträge des Versicherten zur gesetzlichen Sozialversicherung
  • Arbeiterkammerumlage und Wohnbeauförderungsbeitrag
  • Pendlerpauschale (dh Pauschbeträge gem. § 16 Abs 1 Z 6 lit b und lit c EStG für Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), sofern ein Anspruch darauf besteht
  • Werbungskostenpauschale von € 132 jährlich, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden
  • Sonderausgabenpauschale von € 60 jährlich, sofern nicht höhere Sonderausgaben nachgewiesen werden
  • Allfällige außergewöhnliche Belastungen zB in Folge von Krankheit oder Behinderungen gem. § 35 EStG

(2) Waisenpension nach Vollendung des 18. Lebensjahres: Diese kann unbefristet (dh ohne Altersgrenze) bezogen werden, wenn und solange das Kind seit Vollendung des 18. Lebensjahres infolge Krankheit/Gebrechens erwerbsunfähig ist (Grundlage für die Entscheidung: ärztliche Begutachtung). Antragstellung erforderlich.

Bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit kommt es darauf an, ob das Kind imstande ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen nennenswerten Erwerb zu erzielen (siehe dazu Entscheidung des Obersten Gerichtshofes — OGH vom 23.11.1993, 10ObS228/93).

Ansicht der PVA zu den Zuverdienstmöglichkeiten bei Bezug einer Waisenpension: Ein monatlicher Zuverdienst bei Waisenpension ist unbedenklich bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Ist das monatliche Zusatzeinkommen höher, hängt es vom Einzelfall ab, ob die Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit weiterhin gewährt wird. Ob Erwerbsunfähigkeit weiterhin gegeben ist, entscheidet der Chefarzt bei der PVA. Grundsätzlich ist jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (auch eine geringfügige Beschäftigung) bei der PVA zu melden. 

Die Kindeseigenschaft, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen ist, lebt mit Beendigung dieser Erwerbstätigkeit wieder auf, wenn Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Gebrechens weiterhin vorliegt. (§ 252 Abs 3 ASVG)

Stand: 6.10.2015