BEinstG und Entlassung

Ausgangslage:

Klient gehört zum Personenkreis der begünstigt Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und steht in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis; er ist darüber informiert, dass er einen besonderen Kündigungsschutz hat.   

Anliegen:

Kommt im Fall einer Entlassung auch ein „besonderer Entlassungsschutz“ für begünstigt behinderte Arbeitnehmer zur Anwendung?  

 

Informationsweitergabe:

(1) Löst ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu einem nicht begünstigt behinderten Arbeitnehmer auf ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt (sog. unbegründete Entlassung), wird das Arbeitsverhältnis nach dem allgemeinen Entlassungsrecht mit sofortiger Wirkung beendet und es werden Schadenersatzansprüche (zB Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) ausgelöst. Diese sind vom Arbeitnehmer mit einer Anfechtungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht geltend zu machen.

(2) Für begünstigt behinderte Arbeitnehmer nach dem BEinstG gilt Folgendes:

Im BEinstG ist kein besonderer Entlassungsschutz für begünstigt Behinderte (sondern nur ein besonderer Kündigungsschutz) geregelt. Bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes gewährt das BEinstG daher keinen Entlassungsschutz.

Liegt jedoch kein Entlassungsgrund vor (dh ist die Entlassung ungerechtfertigt), ist die Entlassung rechtsunwirksam und das Arbeitsverhältnis eines begünstigt Behinderten bleibt aufrecht. Zweck: Vermeidung von Umgehungen des besonderen Kündigungsschutzes.

Vorgehensweise: Ein begünstigt behinderter Arbeitnehmer hat bei ungerechtfertigter Entlassung zwei Möglichkeiten:

  • Einbringen einer Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses beim Arbeits- und Sozialgericht oder
  • Geltendmachung der Entgeltansprüche aus der ungerechtfertigten Entlassung mittels Klage beim Arbeits- und Sozialgericht

Verjährungsfristen für das Einbringen der Klage sind dabei zu beachten. So sind gesetzliche Ansprüche wegen vorzeitiger Entlassung im Sinne des § 29 Angestelltengesetz (AngG) - zB gesetzlicher Anspruch auf Kündigungsentschädigung - jedenfalls binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Entlassungstages zu laufen.

TIPP! Will der begünstigt Behinderte sein Arbeitsverhältnis fortsetzen, sollte er so bald als möglich eine Klage zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (Variante 1) einbringen und dem Arbeitgeber seine weitere Arbeitsbereitschaft signalisieren.

Quellen:

  • Widy/Auer-Mayer/Schrattbauer: Behinderteneinstellungsgesetz8. Wien: ÖGBVerlag 2016
  • ARD Handbuch: Handbuch der Behinderteneinstellung4. Wien: LexisNexis ARD Orac 2003, Rz 58ff

Stand: 8.11.2016