Ausgleichszulage - Heirat

Ausgangslage:

Klientin bezieht Invaliditätspension, Pflegegeld und Ausgleichszulage. Sie beabsichtigt ihren Partner zu heiraten und mit ihm zusammenzuziehen. Ihr Partner ist erwerbstätig und bezieht ein eigenes Einkommen. 

Anliegen:

Würde Klientin die Ausgleichszulage nach der Heirat verlieren?

Informationsweitergabe:

Ist der Pensionsbezieher verheiratet, wird das Nettoeinkommen des Ehepartners berücksichtigt, wenn dieser im gemeinsamen Haushalt lebt.

Als Ausgleichszulagen-Richtsatz für Bezieher einer Alters- , Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension – wenn der Ehepartner im gemeinsamen Haushalt lebt - ist der Familienrichtsatz heranzuziehen.

Sind hingegen beide Ehepartner Pensionisten, erhält die Ausgleichszulage nur der Ehemann zu seiner Pension, sofern der "Familienrichtsatz" monatlich nicht überschritten wird. Bei der Berechnung der Ausgleichszulage wird auch die Pension und (wenn vorhanden) das Nettoeinkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall wäre zu prüfen, ob die Summe aus Invaliditätspension der Klientin und Nettoeinkommen des (zukünftigen) Ehepartners den Familienrichtsatz überschreitet.

 

ACHTUNG! Die Regelungen gelten auch in einer eingetragenen Partnerschaft! 

Stand: 15.7.2019