Behindertengleichstellungsgesetzes

Wir wollen erreichen, dass der Nationalrat rasch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes novelliert.

Dieses seit 2006 gültige Gesetz gibt Menschen mit Behinderung erstmals die Möglichkeit, im Falle von Diskriminierungen rechtliche Schritte zu setzen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten des Gesetzes haben gezeigt, dass ein Anpassungsbedarf im Bereich der Sanktionen besteht. Wir fordern daher: Anspruch auf BESEITIGUNG und UNTERLASSUNG von Barrieren neben Schadenersatz.

Da das BGStG nicht zu Barrierefreiheit verpflichtet, stellt es im Sinne von Art 9 der UN-Konvention keine geeignete Maßnahme dar, Barrieren zu beseitigen. Es leistet nur einen Beitrag zur faktischen Herstellung von Barrierefreiheit, aber nicht zur tatsächlichen Beseitigung von Barrieren.

Detailinformationen finden Sie hier...

Mit meiner Unterschrift fordere ich eine Novelle des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Neben dem Anspruch auf Schadenersatz soll auch ein Anspruch auf die Beseitigung von Barrieren aufgenommen werden.

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Wir hoffen, dass die Aktion breit unterstützt wird.
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